Robert Habecks Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate ist kein Spagat zwischen werteorientierter Außen- und knallharter Realpolitik. Die ausgehandelten Energiedeals mit den Diktaturen am Arabischen Golf sind eine aufrichtig verkaufte und sympathisch präsentierte Germany-first-Haltung Wegen Putins Überfall auf die Ukraine werden plötzlich händeringend alternative Energiequellen für Deutschland und die anderen EU-Staaten gesucht….
Kategorie: Kommentar
Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: Fünf Jahre Komplizenschaft
Am 18. März 2016 wurde in Brüssel eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffen. Das Abkommen ist dazu gedacht, möglichst viele Menschen davon abzuhalten, über die östliche Mittelmeerroute in die EU zu kommen. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ging die Zahl der Menschen, die auf diesem Weg in die EU kam, drastisch zurück….
Schafft das Europaparlament ab
Da ist er also, der MigrationPact der EU-Kommission. Er soll dringend jene Lösungen bringen, die die Europäische Union bisher nicht finden wollte. Ist es doch längst kein Geheimnis mehr: Das EU-Asyl-System ist krachend gescheitert und ein Umdenken in Sachen Migration, Asyl und Flucht deshalb unvermeidbar. Den politisch Verantwortlichen dämmerte sicher auch schon vor 2015, dass…
Wir anti-EUropäer, Wir anti-EUropäerinnen
In ein paar Tagen sind sie dann auch schon wieder zu Ende, die EUropawochen zum praktischen Aufgießen wie eine Suppenterrine. Ist es danach wieder 4,9 Jahre lang – bis zur nächsten EP-Wahl 2024 – ruhig ums Europäische Parlament, dessen Arbeit und Abgeordnete? Rückt die einzige direkt gewählte EU-Institution und dessen Arbeit dann wieder in den Hintergrund damit Rat und EU-Kommission das Kommando übernehmen, wenn zwischendurch eine Krise aufflammt, bewirkt oder verschleppt wird?
Stress ohne Grund: Ein Diskurs im freien Fall
In knapp einem Jahr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Ab September – zum Ende der Sommerpause – werden sich allmählich die Artikel über die Aussichten verschiedener Parteien und Personen häufen; wird EUropa wieder zum Thema in Talkshows und Debattenrunden; wird in der medialen Öffentlichkeit allseits versucht, Interesse für die Europawahl zu wecken und…
Safe Passage – #EUTürkeiDeal – Dublin IV
Safe Passage Reaktion auf den Beitrag „Sichere Wege statt tödliches Mittelmeer“ von Gerald Knaus Safe Passage – also die Einrichtung sicherer Fluchtwege – ist alternativlos. Die eigentliche Grundlage für den Tod in der Wüste und auf den Meeren sind letztlich nicht Schlepper, Kriege oder Hunger, denn das sind eher Mittel oder Ursachen der jeweiligen Flucht….
Was wäre hier los, wenn mehr wüssten, was hier los ist?!
BRexit und die Zukunft der Europäischen Union: Drei Fragen an EU-Journalismus Wenig länger als eine Woche ist das Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der EU nun her. Es ging ein Schock durch das politische EUropa, die „Analysen“ überschlugen sich – Wer trägt Schuld an dieser Entscheidung, irgendjemand muss sie ja haben. Sind es die…
Wir. Stabilisieren. Fluchtursachen.
Am Montag passierte wieder ein Lampedusa. Also eine Bootskatastrophe, die genug Menschen das Leben kostete, um zumindest wieder einen Tag lang oberflächlich medial beachtet zu werden. Es ist schlimm genug, dass es stets neue Steigerungen von Leid benötigt, um öffentlich-mediale Aufmerksamkeit zu wecken. Es ist schlimm genug, wie viele Striche gestern wieder auf die Liste…
AfD-Hysterie und ein einfallsloser Deal mit der Türkei
Die öffentliche Debatte in Deutschland war noch ganz aufgedreht vor lauter Landtagswahlen und deklarierten AfD-Siegen. Sehr viel Aufmerksamkeit war nicht mehr übrig, als es fünf Tage später in Brüssel mit dem türkischen Außenminister in Sachen Flüchtlings-Abwehr in die Vollen ging. Viel mehr als von „harten Verhandlungen“, „rauchenden Köpfen“ und „offenen Ausgängen“ war im Mainstream nicht…
Der vergessene ‚Arabische Frühling‘ und die Hinnahme von Fluchtursachen
Vor gut fünf Jahren waren deutschsprachige Zeitungen noch voller Lob für die ägyptischen Zivilgesellschaften. Sie hofften auf den Funken Demokratie, der von den gesellschaftlichen Umstürzen in Tunesien und Ägypten auch auf andere arabische Staaten überspringen könnte. Ihre Gesellschaften bekamen nach Jahren wieder eine Berichterstattung, die nichts mit Terrorismus oder Religion zu tun hatte. Doch spätestens Ende 2011…
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