AfD-Hysterie und ein einfallsloser Deal mit der Türkei

Die öffentliche Debatte in Deutschland war noch ganz aufgedreht vor lauter Landtagswahlen und deklarierten AfD-Siegen. Sehr viel Aufmerksamkeit war nicht mehr übrig, als es fünf Tage später in Brüssel mit dem türkischen Außenminister in Sachen Flüchtlings-Abwehr in die Vollen ging. Viel mehr als von „harten Verhandlungen“, „rauchenden Köpfen“ und „offenen Ausgängen“ war im Mainstream nicht zu vernehmen: Der Sach-verhalt wurde einmal mehr erfolgreich ver-sach-licht, er wurde reduziert auf ein Ziel abnehmender Zahlen von Menschen, die in Europa Asyl suchen. Auf diese reduzierte Weise erweckte die Berichterstattung den Eindruck, dieses ausgegebene und kolportierte Ziel sei EU-gesellschaftlicher Konsens.

Die historische Bedeutung dieses Handels zwischen der EU und der Türkei wurde hingegen wenig verdeutlicht. Man beließ es bei dem abstrakten Feilschen zwischen der EU und der morgenländischen Türkei und einem nicht weiter hinterfragten, simplifizierten Ziel.

Das Scheitern einer Politik, die es nie gab

Monatelang ließ vor allem der TV-Mainstream Merkels „Wir schaffen das“ als Mär un-enttarnt stehen. Stattdessen bediente er es immer wieder als geflügeltes Wort für das Scheitern einer Politik, die es eigentlich nie gab. Die gängige Berichterstattung unterließ es, Merkels und die EU-Politik der Bundesregierung auch abseits der Presseauftritte kritisch zu begleiten.
Der Auftritt Angela Merkels bei Anne Will hätte ein Fest kritischen Journalismus‘ werden können, die letztlich schwache Umsetzung der Sendung hätte es hingegen nicht gebraucht. So weich Merkels Worte nach innen stellenweise auch klingen mögen, so knallhart sind die mit ihr eingeleiteten Maßnahmen nach außen: die Mandatsausweitung von Frontex; der abermals unsolidarische Umgang mit Griechenland; der Einsatz des Militärbündnisses NATO in der Ägäis; die de facto Schließung der Balkan-Route; die biometrische Einreisekontrolle aller; die Entwertung der Genfer Flüchtlingskonvention – der Mainstream ignoriert die de facto Wir wollen das nicht schaffen Politik und demontiert die Legendenbildung um Merkels Grenzöffnung nur halbherzig.

Damit entließ man zahlreiche Nichtwählende an die Simplifizierungspartei AfD. Statt alle Parteien mit relevanten Inhalten und kritischen Fragen der Landespolitik zu konfrontieren, freundeten sich weite Teile der Beichterstattung mit der österreichischen Lösung an: Analog zum Wiener Wahlkampf, der geprägt war von Abgrenzungsparolen gegen und Mobilisierungsparolen von der FPÖ, bedienen auch die etablierte deutsche Politik und politische Berichterstattung dieses Mantra unermüdlich – Alle müssen und wollen erklären, warum sie gegen, für die oder in der AfD sind. Politik, inhaltlicher Wahlkampf, kritischer Politik-Journalismus, alles wurde dem AfD-Hype und der dadurch ausgelösten Hysterie geopfert.

Dabei sind weite Teile des Journalismus‘ Merkels „Wir schaffen das“ entweder auf den Leim gegangen oder sie hegen missgünstige Freude daran, an ihrem Stuhl zu sägen. Wäre der de facto abweisende Umgang der Bundesregierung gebührend kritisch begleitet worden, wäre der AfD-Zulauf bei den Landtagswahlen sicher nicht größer ausgefallen. Indem Politik und gängige Berichterstattung jedoch die Erfolge von Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zu einer Unterstützung der Merkel-Krisenpolitik umdeuten, wird das Potential wirklich lösungsorientierter Politikansätze erstickt. Die Krisenpolitik der EU, unter maßgeblicher Beteiligung der Bundeskanzlerin, ist eine Bumerang-Politik, die keinerlei Lösungen bringt, sondern nur neue, künftige Probleme schafft. Jedoch nicht, weil sie eine vermeintlich asylfreundliche, sondern weil sie eine fahrlässige, unrealistische, chaotische und faktisch asylunfreundliche Politik auf allen Ebenen betreibt.

Das politische Deutschland erlahmte in AfD-Betrachtungen

Ausgerechnet in der medial befeuerten Hysterie im Nachgang der Landtagswahlen, findet sodann die wichtigste politische Auseinandersetzung im Umgang mit den zur Zeit für Europa relevanten zwei bis vier Millionen Menschen auf der Flucht statt. Deutschland und Europa sprechen aber noch immer lieber über die Landtagswahlen und vor allem, über die AfD.

Dabei ging es angeblich doch um das die Landtagswahlen entscheidende Thema. Angeblich doch das Thema, das den großen Zulauf für die AfD begründete. Angeblich doch das Thema, bei dem Merkel meint, wir schafften das.

Statt sich jedoch diesem historischen Fehler des EU-Türkei-Abkommens langfristig, kritisch und vielfältig zu widmen, frönt besonders der TV-Mainstream lieber weiter der Frage, was wohl der Aufschwung der AfD für die Zukunft Deutschlands bedeute? Die politischen Parteien springen dankend auf diesen Zug auf, um so selbst weniger Antworten und Lösungen finden zu müssen: Das politische Deutschland erlahmte in AfD-Betrachtungen.

Was der Deal mit der Türkei aber zum Beispiel für die Zukunft EU-Europas, für die Zeit nach dem Hier und Jetzt, für die künftige Schlagkraft der EU in globalen Menschenrechtsfragen, für die Minderheiten und Opposition in der Türkei bedeutet, wurde so gut wie gar nicht besprochen, geschweige denn mahnend beantwortet. Auf dieser Basis, der abstrakten, Highlight-orientierten Berichterstattung über die EU-politischen Reaktionen auf die humanitäre Krise mitten in und um Europa, wird eine Missverständnis-Spirale in Gang gesetzt, die in zwei Jahren eine flüchtende kurdische Bevölkerung himmelschreiend beklagen und theoretisch einfließende PKK-Kämpfer lautstark fürchten wird.
Mit einer solchen medial-politischen Herangehensweise an die Aufmerksamkeit der Gesellschaft, werden die Spitzen der EU in einigen Monaten mit den Außenministern Ägyptens und Marokkos zu Tisch sitzen, um für ein paar Milliarden Euro die Fluchtbewegungen auf dem Mittelmeer einzudämmen.

Lässt sich nur hoffen, dass ein solcher Gipfel dann nicht nach dem Wochenende der Berlin-Wahl stattfindet.

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