Wir anti-EUropäer, Wir anti-EUropäerinnen


Video zur Europawahl 2014.

In ein paar Tagen sind sie dann auch schon wieder zu Ende, die EUropawochen zum praktischen Aufgießen wie eine Suppenterrine. Ist es danach wieder 4,9 Jahre lang – bis zur nächsten EP-Wahl 2024 – ruhig ums Europäische Parlament, dessen Arbeit und Abgeordnete? Rücken die einzige direkt gewählte EU-Institution und dessen Arbeit dann wieder in den Hintergrund damit Rat und EU-Kommission das Kommando übernehmen können, wenn zwischendurch eine Krise aufflammt, bewirkt oder verschleppt wird?

Pro- oder doch anti-europäisch?

Der Europawahlkampf und die Debatten in TV und Radio dieser Tage werden besonders von einer Aussage geprägt: Es brauche „pro-europäische“ Parteien und „pro-europäische“ Politik. Dieser Anspruch klingt ähnlich unstrittig wie die Schlagwörter auf den Plakaten der SPD – wer soll denn ernsthaft etwas gegen Frieden oder Zusammenhalt einwenden? Natürlich wollen wir in einem friedlichen EUropa leben. Natürlich ist Zusammenhalt dem Konflikt vorzuziehen.
Doch was heißt es denn nun konkret, „pro-europäisch“ zu sein, was soll pro-europäische Politik beinhalten? Ist es pro-europäisch, die nationale Autoindustrie vor übermäßiger Regulierung durch die EU zu bewahren? Ist es pro-europäisch, die EU-Außengrenzen zu versiegeln? Ist es pro-europäisch, Schengen jahrelang ausgesetzt zu lassen? Ist es pro-europäisch, nationale Interessen im Rat der Mitgliedstaaten zu vertreten und jenen der EU überzuordnen? Ist es pro-europäisch, sich für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen (Kohäsion)? Ist es pro-europäisch, die Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten senken zu wollen? Oder ist es pro-europäisch, einen unionsweiten Datenschutz wahren zu wollen, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, Menschenrechte bedingungslos aufrechtzuerhalten oder krisenfeste Sozialleistungen zu garantieren? Ist es pro-europäisch, Unternehmen zur Zahlung von Steuern zu zwingen oder die CO2-Werte in den Städten begrenzen zu wollen? Und, und, und.
EUropäische Politik kann so mannigfaltig ausfallen und seit Jahr und Tag möchten sich bestimmte Großparteien, allen voran CDU/CSU und SPD, gerne als vermeintlich pro-europäische Parteien inszenieren. Leider wird dieser Inszenierung jedoch nicht auf den Zahn gefühlt, denn es gibt keine offizielle Definition vom „pro-europäisch-Sein“, jede und jeder darf sich diesen Begriff auslegen wie er oder sie es für richtig hält, was vor allem dann problematisch wird, wenn der Aussage nicht kritisch begegnet sondern sie in Talkshows und Debatten einfach so stehengelassen wird: „Wir hier sind pro-europäisch – jene dort sind anti-europäisch.“ Aha.

Frieden und EUropa – Renaissance der Nationalstaaten

Gerne wird das Motiv des Friedens in diesem vermeintlich pro-europäischen Kontext bemüht, allen voran von Parteien und Vertreter*innen, die den Frieden außerhalb Europas nicht gerade aktiv befördern, im Gegenteil bereichert sich deren Klientel nicht selten an Kriegen außerhalb der EU, die mit Waffen made in EU oder mit diplomatischer Zurückhaltung unterstützt werden. Es ist richtig und unschätzbar wertvoll, dass es auf EU-Boden seit Gründung der Union keinen Krieg mehr gab. Auf „Europa“ hingegen trifft das Attribut schon nicht mehr zu, denken wir an den Jugoslawienkrieg oder den Krieg in der Ukraine. Auch wenn Robert Menasse den Wortlaut des Zitats wohl erfunden haben mag, so ist der Sinn seines vermeintlichen Hallstein-Zitats dennoch sehr angebracht für die EU-europäische Erzählung: Dauerhafter Frieden in Europa kann nur gelingen durch die Überwindung der Nationalstaaten. Doch erfährt die Union in dieser Hinsicht derzeit vielmehr eine Renaissance der Nationalstaaten, getreu dem Motto Trumps verfolgen die Mitgliedstaaten ebenfalls die Doktrin „My country first“ und wenn pro-europäisch, dann doch meist im Sinne von „EU first“. Häufig hört man dann auch den UKIP-Slogan „Take back Control“, verbunden mit der Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Und schon finden Waffenexporte plötzlich einen moralischen Unterbau für die eigene vermeintlich pro-europäische Identität, schließlich werden durch die Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien oder Ägypten ja die Arbeitsplätze in der heimischen Rüstungsindustrie gewahrt, die dortige Region „stabilisiert“.
Völlig ad absurdum geführt wird die Mär vom Frieden in Europa dann durch Projekte, die die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt: Die pro-europäische Antwort auf Macrons EU-Vorschläge soll also ein gemeinsamer Flugzeugträger sein? Und die Antwort auf den Brexit also eine Europäische Verteidigungsunion? Solche militärischen Visionen spotten doch jeglichem Anspruch auf Frieden, gerade für eine Union, die mit dem Friedensnobelpreis ausgestattet ist. Frieden? Ja. Natürlich. Doch die Europäische Union ist sogar noch mehr als einzig und allein Frieden.

Visionsloses EUropa?

Nach Jahren der allgegenwärtigen und allgegenwärtig beschworenen Krisen wurde die „EUropäische Idee“ zunehmend auf ihre pragmatischen Aspekte reduziert. Braucht sie vielleicht einfach nur neue Stimuli? Womöglich gar welche, die nicht militärischer Natur sind?
In vielen Mitgliedstaaten tragen die Leute die EU vor allem in zweifacher Hinsicht ständig bei sich: In Form der gemeinsamen Währung, dem Euro, sowie in Form der Personenfreizügigkeit (im Schengenraum). Seit der Bankenrettung, der Nullzinspolitik, der Eurokrise und den Kürzungsdiktaten der Troika gegenüber Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern ist die gemeinsame Währung doch etwas ramponiert und erholt sich erst allmählich. Der angerichtete Schaden jedoch bedeutet für viele eine existenzielle Krise und nicht selten gar den persönlichen Ruin.
Seit der humanitären Krise, in der die Europäische Union seit 2015 ihre menschrechtlichen Überzeugungen verloren zu haben scheint, wurde unsere Freizügigkeit in Form offener Binnengrenzen immer weiter zurückgestutzt, temporär praktisch abgeschafft. Auch wenn „Stefanie Bauer oder Alexander Schmidt“ das bei ihrem Grenzübertritt gegebenenfalls seltener zu spüren bekommen, haben Minderheiten, die in bestimmte Raster des Racial Proflings fallen, sehr wohl bereits heute zusätzliche Schwierigkeiten durch die Einschränkung von Schengen. Doch unabhängig von persönlichen Konsequenzen schadet die jahrelange Aussetzung von Schengen dem Kern unseres EU-europäischen Grundverständnisses und ist nicht zuletzt auch unrechtmäßig, da die vorgesehene maximale Dauer (sechs Monate) der Aussetzung längst überschritten wurde. Unterm Strich kommt damit von EUropa nicht mehr ganz so viel direkt beim Individuum an. Nicht zuletzt sind die europäische Mobilität und ein vernetzter europäischer Kulturraum zentral für eine europäische Identität.

Vernetztes Europa?

Zur letzten Plenarsitzung vor der Europawahl (April 2019) fuhr ich von Brüssel nach Straßburg mit dem Fahrrad und anschließend via Basel den Rhein entlang zurück nach Belgien. Die Fahrradstrecken unterschieden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beziehungsweise von Bundesland zu Bundesland erheblich. Auf gut Deutsch gesagt war Fahrradfahren in der Wallonie und in Rheinland-Pfalz eine überwiegende Zumutung und Gefahr für Leib und Rad. Das Saarland, die Niederlande und das französische Grand Ouest boten hingegen ganz fabelhafte Strecken. Der Rest – also Luxemburg, Baden-Württemberg, die Schweiz, Nordrhein-Westfalen und Flandern – wiesen recht anständige Strecken auf, doch lässt sich insgesamt nicht davon sprechen, dass die europäischen Radwege dazu einluden, auch für Fernstrecken mal auf das Zweirad zu satteln.
Ähnlich verhält sich diese Uneinheitlichkeit im Schienenverkehr – allzu häufig dominieren schlechte Anbindungen, teure Preise, volle Waggons, fehlendes WLAN oder schwaches mobiles Internet, niedrige Taktungen und Verspätungen. Gemessen an der Infrastruktur unserer CO2-freien Mobilität, scheint uns der Klimawandel im wahrsten Sinne des Wortes nicht sehr zu bewegen. Sicherlich fallen die meisten der hier angesprochenen Bereiche in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten. Diese scheinen das Problem und Potential solcher Maßnahmen jedoch nicht oder nur schleppend erkennen zu wollen. Die Europäische Union bedarf größerer und naheliegender Visionen als nur einen gemeinsamen Flugzeugträger der beiden größten Mitgliedstaaten oder einer gemeinsamen Armee aller Mitglieder oder einen gemeinsamen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wie wäre es stattdessen ganz bodenständig mit der Instandsetzung der europäischen Radwege? Und wie wäre es vor allen Dingen mit dem Aufbau eines wirklichen europäischen Schienennetzes, und zwar mit Hochgeschwindigkeitsverbindungen? Wünschenswert und visionär wären hier beispielsweise günstige Direktverbindungen von Tallinn nach Faro, von Palermo nach Helsinki, von Dublin nach Thessaloniki und von Bordeaux nach Bukarest mit Zwischenstopps in allen passierten Städten ab z.B. 100.000 Einwohner*innen.
So etwas wäre eine europäische Vision mit Zukunft und weitreichendem Potential für die individuelle Selbstentfaltung, die einer europäischen Identität einen Unterbau verschaffen würden. Und idealer Weise würden solche Vorhaben flankiert vom Aufbau einer verstärkten kulturellen Vernetzung der Gesellschaften der Europäischen Union.

Kulturelle Vernetzung oder nationale Blasen?
Arte liefert hier einen wertvollen Beitrag: Fast das ganze Programm wird zweisprachig, teilweise sogar mehrsprachig angeboten. Das Arte Journal, das Nachrichtenmagazin des Senders, wartet nicht nur mit nationalen Neuigkeiten aus Deutschland und Frankreich auf, sondern bietet täglich auch Meldungen aus dem EU-Kosmos, nicht nur, wenn gerade wieder eine Entscheidung in Straßburg oder im Europäischen Rat gefallen ist. Auch wenn Arte ein Nischensender bleibt, so könnten sich nationale Nachrichtenformate dennoch stärker an diesem europäischeren Ansatz orientieren und dafür beispielsweise den Sport aus den Hauptnachrichten umsiedeln, soll denn der zeitliche Umfang von Tagesschau und heute-Nachrichten erhalten bleiben. Zwar gibt es Euronews, doch liegt der Sender zu weiten Teilen in Hand eines ägyptischen Investors, ist also kein wirklich öffentlich-rechtliches Angebot und fristet leider ein etwas vergessenes Dasein.

Das Ziel könnte deshalb womöglich vielmehr das Konzept von 3Sat sein, bei dem sich die öffentlich-rechtlichen Sender der Schweiz, Österreichs und Deutschlands zusammengeschlossen haben und ein grenzüberschreitendes Kulturprogramm anbieten – wir schreiben das Jahr 2019, wo ist endlich unser 28Sat?
Stets wird hier das Problem der Sprache angeführt und auch wenn man sich die Übersetzungen im Europaparlament anhört, schlackern häufig die Ohren, da die Verdolmetschung der Arbeit und nicht der Unterhaltung dienen soll – Pragmatismus steht also im Vordergrund, was für den Parlamentsbetrieb wohl auch ausreichend ist. Doch ließen sich im Unterhaltungs- und Kulturbereich mit kräftigen Investitionen vielleicht Lösungen für ansprechendere Übersetzungen finden. Notfalls kann ja auf Untertitel ausgewichen werden – nicht selten läuft das in Kinos außerhalb Deutschlands, Frankreichs, Italiens oder Spaniens schließlich auch so und ist vollkommen normal: Angeboten wird die Originalsprache, versehen mit Untertiteln der Landessprache. In Belgien laufen bei internationalen Kinofilmen deshalb zwei Reihen Untertitel mit – einmal Französisch, einmal Flämisch.
Unterm Strich bleibt, dass wir nahezu jede US-amerikanische Serie übersetzen und mit Untertiteln versehen, wir mit Formaten und Angeboten aus anderen EU-Staaten jedoch nur außerordentlich spärlich versorgt werden. Dass dort nur minderwertiges Programm angeboten wird, wage ich stark zu bezweifeln. Und selbst wenn, für eine europäische Identität hätte ich gern die Möglichkeit, auf die meistgeschaute Soap aus Malta zugreifen zu können, die teuerste Dokumentation aus der Slowakei oder die Europatalkshow aus Griechenland sehen zu können. Wenn Milliarden von Euros für einen Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) aufgewendet werden sollen, so kann ich als „pro-europäischer“ Rezipient oder als „pro-europäische“ Rezipientin doch erwarten, dass im Bereich der europäischen Identitätsstiftung ähnlich viel Aufwand betrieben wird – hier muss gar nicht sonderlich viel neues erfunden oder kreiert werden, es geht in einem ersten Schritt schlicht um das Zugänglichmachen der vorhandenen Inhalte, denn ohne Kultur ist alles in Europa nur halb so viel wert.

Europa oder USA?
In Deutschland haben wir mit der ARD und dem ZDF gleich zwei öffentlich-rechtliche Sender, die außerdem ihre eigenen Spartenkanäle und zahlreiche Radiosender betreiben – ein wertvolles und essentielles Geschenk für eine Demokratie und unseren demokratischen Diskurs. In Österreich gibt es mit dem ORF hingegen nur einen öffentlich-rechtlichen Sender. Im deutschsprachigen EU-Raum gibt es damit also drei öffentlich-rechtliche Sender, die zusammen mehr als ein halbes Dutzend an Fernsehkanälen betreiben. Dennoch leisten sich diese Sender gemeinsam lediglich vier Formate, die sich zur Gänze dem Thema EU widmen: In der ARD ist es das Europamagazin, ein klassisches TV-Magazin mit meist EU-, oft aber auch eher Europathemen, das 30 Minuten geht und Sonntagmittags ausgestrahlt wird. Der ORF sendet Donnerstagspätabends das Talkformat „Inside Brüssel“, zu dem stets Europaabgeordnete und EU-Expert*innen zur Diskussion von etwa drei aktuellen EU-Themen geladen sind. Das ZDF wiederum bietet das tägliche Nachrichtenformat „heute in Europa“. Zusätzlich produziert das ARD-Europastudio in Brüssel seit bald eineinhalb Jahren auch einen 30 minütigen wöchentlichen Podcast: PunktEU. Alle vier EU-Angebote sind dezidiert zu begrüßen, doch noch immer viel zu wenig in Anbetracht der vielen Formate, die sich mit der Bundespolitik befassen. Vielmehr sollte es Talkrunden, Magazine, Podcasts und Nachrichtenformate zugleich auf jedem dieser Sender geben, im Hörfunk wie im TV und online – warum etwas für die Bundespolitik einrichten aber nicht für die Europapolitik?
So lässt sich auch leicht erklären, wie es dazu kommt, dass nur ein Fünftel der Bürger*innen in Deutschland die Kandidierenden für die Europawahl kennen. Woher und wie sollen sie denn auch, wenn das Europaparlament praktisch nur alle fünf Jahre zur Europawahl medial umfassend stattfindet?

In den letzten Monaten wurde bei Maybrit Illner, Anne Will & Co. häufig der Brexit diskutiert, doch saßen in diesen Runden einzig nationale Politiker*innen. Mit Gästen aus Großbritannien oder deutschsprachigen Politiker*innen aus anderen Staaten möchte man dem ganzen vermutlich einen europäischen Anstrich geben. Doch sind auch Herr Jean Asselborn aus Luxemburg oder der Österreicher Wolfgang Sobotka nationale und keine europäischen Politiker. Den Gipfel erreichen die Debatten, wenn Außenpolitiker wie eben ein Heiko Maas dazu eingeladen werden – die Botschaft: EUropa ist Außenpolitik. Doch würden wir es ernst meinen mit EUropa, so würden wir zumindest Seehofer einladen, schließlich muss europäische Politik als Innenpolitik verstanden werden. Eigentlich aber sollten in diesen Sendungen überwiegend EU-Politiker*innen und EU-Journalist*innen und EU-Expert*innen sitzen.
Vielleicht sollte sich unsere Berichterstattung über Europa und die Europawahlen etwas mehr an der Berichterstattung über die USA und den US-Wahlkampf orientieren: Monate, bereits viele, viele Monate vor den Wahlen läuft das Thema in Deutschland rauf und runter. Donald Trump war schon viele Wochen vor seiner letztlichen Kandidatur für die Republikaner aus den deutschen Nachrichten kaum mehr wegzudenken. Ähnliches lässt sich auch für die nächsten Wahlen annehmen wenn schon jetzt Joe Bidens Kandidatur so viel mediales Echo diesseits des Atlantiks erfährt. Schade, dass wir nicht ähnlich umfassend, vorausschauend und aufdringlich mit der Dokumentation der EU-Politik und Wahlen im EU-Raum umgehen.

Plakate und EU-Parteifamilien
Unterwegs mit dem Rad fanden sich während der 14 Reisetage verschiedene Eigenheiten zu Europa und der Europawahl: In der Wallonie hingen keinerlei Plakate, die Europawahl fand dort zu diesem Zeitpunkt praktisch nicht statt, im Unterschied dazu hingen in Flandern unzählige Wahlplakate, jedoch fast ausschließlich für die Wahl des flämischen Parlaments. Wahlaufrufe oder Slogans für die Wahlen zum Europaparlament suchte ich vergeblich. Gleiches war der Fall in Luxemburg und Frankreich, dort fand sich kein einziges Wahlplakat zur Europawahl. In der Schweiz gab es immer und überall Wahlplakate für eine anstehende Volksabstimmung zum Schweizer Waffenrecht. Deutschland scheint im Unterschied zu den EU-Nachbarn überzeugt von dem Wahlkampfinstrument „Wahlplakat“ zu sein. Egal ob am Hochrhein, in Baden-Baden, Worms, Mainz, Koblenz oder Aachen: Überall findet sich ein Wald von Wahlplakaten, Gesichtern und Slogans. Nicht nur zur Europawahl, denn in vielen Regionen finden gleichzeitig auch Kreistags oder andere lokale Wahlen statt. Ein Irrgarten aus Köpfen, Sprüchen und Logos – der Nutzen dieses Verfahrens erschließt sich nicht unmittelbar. Letztlich bleibt vermutlich nur hängen, dass bald verschiedene Wahlen anstehen.

Auffällig war vor allem eines: Lediglich die CDU/CSU und DIE LINKE. haben auf manchen ihrer Plakate das Symbol ihrer europäischen Parteifamilien abgedruckt, gleiches gilt für deren TV-Werbespots, die die europäischen Parteifamilien nicht verstecken. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hingegen, werben nur mit ihren nationalen Parteienlogos und verweisen auf ihre Webseiten mit deutscher Länderdomain. Auch wenn die SPD (einmal mehr) versucht, „pro-europäische“-Gesinnung durch die Verwendung der EU-Flagge zu symbolisieren, so sucht man einen Hinweis auf die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ebenso vergeblich, wie einen Verweis der FDP auf ihre europäische liberale Partei, die ALDE oder den Verweis der Grünen auf die europeangreens.eu. Als wäre Bundestagswahl verstecken die meisten deutschen Parteien ihre europäischen Parteienfamilien und niemandem fällt es auf weil vermutlich kaum wem wirklich bewusst ist, dass es diese europäischen Parteienfamilien überhaupt gibt…

Europäische Parteien? Europäische Listen? Spitzenkandidaturen?
… Und wieder die Frage danach, was denn nun „pro-EUropäisch“ ist. Ist der Mechanismus der europäischen Spitzenkandidatur pro-EUropäisch? Hat Manfred Weber deshalb vor zwei Jahren so aufopfernd dafür gekämpft, dass das Prinzip des Spitzenkandidaten und der Spitzenkandidatin nach 2014 auch 2019 erhalten bleibt? Oder ging es ihm vielmehr darum, selbst der Spitzenkandidat und damit eventuell EU-Kommissionspräsident zu werden?
Zur selben Zeit stand nämlich auch zur Debatte, Transnationale (EU-weite) Wahllisten im Gegensatz zu nationalen Wahllisten einzuführen. Dieser Vorschlag wurde von Manfred Weber mit derselben Verve bekämpft, mit der er für den Mechanismus der Spitzenkandidatur kämpfte. Geblieben sind das Prinzip der Spitzenkandidaturen und die rein nationalen Wahllisten. Deshalb lässt sich wohl eher annehmen, dass es Manfred Weber mehr um seine eigene Zukunft denn um die Verwirklichung irgendeines „pro-europäischen“ Gedankens ging, schließlich wählen wir auch bei dieser Wahl einzig nationale Politiker*innen von rein nationalen Wahllisten. Das Bedürfnis, dies zu ändern, war da, auch mit Unterstützung aus Frankreich durch Emmanuel Macron. Doch war so viel „pro-europäischer“ Gedanke mit der EVP dann doch nicht zu machen.

Die Europäische Volkspartei, die EVP, ist die europäische Parteienfamilie von CDU/CSU, ÖVP & Co. In Deutschland wird in diesem Zusammenhang gerne von den Konservativen gesprochen, doch zeigt sich gleich hier einer der Nachteile, wenn die europäischen Parteifamilien versteckt werden:
Die EVP ist die Europäische Volkspartei.
Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sind die europäischen Konservativen. In der EKR organisieren sich die britischen Torys, die Lucke-AfD (LKR) oder auch die polnische PiS-Partei. Wird in Deutschland aber davon gesprochen, die CDU/CSU gehöre der konservativen Fraktion an, so ist das in der EU-Logik irreführend. Sie sind die Christdemokratie oder die Volkspartei, die zwar konservative Politik vertritt, aber eben nicht diesen Namen trägt. Solche Ungenauigkeiten ziehen sich durch alle EU-bezogenen Talkshows dieser Tage und führen zwangsläufig dazu, dass wir nationalen Wahlkampf betreiben, der leider letztlich ziemlich wertlos ist, solange zum Beispiel ein Christian Lindner nicht danach gefragt wird, wie er seine Vorhaben denn mit Guy Verhofstadt umsetzen möchte (Vorsitzender der liberalen EP-Fraktion) oder was Frau Vestager (dänische Kommissarin für Wettbewerb, ALDE) und Frau Malmström (schwedische Kommissarin für Handel, ALDE) denn zu seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen sagen. Dadurch, dass den Kandidierenden diese Fragen aber partout nicht gestellt werden, wird hier rein nationaler Wahlkampf betrieben, dessen Versprechungen europäisch garantiert nicht umgesetzt werden können, da die EU nicht nur aus Deutschland besteht, sondern sich innerhalb der jeweiligen Fraktionen mit bis zu 40 anderen nationalen Parteien oder Einzelpersonen arrangieren und einigen müssen.

Deutschland, Dein EUropa
Deutschland sieht sich gerne als Nabel Europas. Was Deutschland diskutiert, impliziert per se „pro-europäisch“ zu sein, weil „wir Deutschen“ Europa doch so lieben, so brauchen, so sehr wollen, so sehr verstehen. Schließlich ist Deutschland ja auch Gründungsmitglied und hat fast ein Drittel aller EU-Staaten als direkte Nachbarn. Doch ist Deutschland so europäisch oder versteht Deutschland die EU eher als so deutsch?

Seit Anfang 2017 und der Wahl von Antonio Tajani zum EP-Präsidenten bricht das Prinzip allmählich etwas auf, doch generell greift die Faustregel nach wie vor: Mit wenigen Ausnahmen ist jeder wichtige Posten in der EU entweder von einer deutschen Person oder jemandem von der Europäischen Volkspartei besetzt.
Mit Manfred Weber (CSU), Udo Bullmann (SPD), Ska Keller (Grüne) und Gabi Zimmer (DIE LINKE.) sind die Hälfte aller Fraktionen im Europaparlament von Deutschen geführt. Die drei Präsidenten (alles Männer) der EU-Institutionen kommen alle von der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese Dominanz ist sicherlich auch der Größe Deutschlands oder der EVP geschuldet, nichtsdestoweniger bewirkt das innerhalb des Europaparlaments aber auch eine gewisse Skepsis gegenüber den Delegationen aus Deutschland. Im derzeitigen Parlament ist die CDU/CSU-Delegation die größte des ganzen Hauses.
Um der EU angemessener zu begegnen, wäre es für den Diskurs in Deutschland womöglich von Vorteil, auch mal die EU-Sicht auf Deutschland und die Delegationen aus Deutschland zu beleuchten, denn ein gemeinsamer Nenner innerhalb der acht Fraktionen ist sicherlich eine ähnlich skeptische Sicht auf die großen Delegationen aus Deutschland – die kleinste Delegation aus Deutschland ist die FDP mit derzeit drei Abgeordneten (MdEP), zum Vergleich haben die kleinsten Staaten wie Luxemburg, Malta oder Zypern jeweils insgesamt nur sechs MdEPs. Um nationale Schlagseite in unseren Diskursen zu vermeiden, wäre es hilfreich, die deutsche Brille öfter mal abzusetzen.

Strache-Video und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018
Am letzten Wochenende sorgte ein Skandalvideo für Empörung und Interesse in Deutschland und für ein politisches Erdbeben in Österreich. Die Piefke haben Österreich wiederentdeckt, hat man das Land doch traditionsgemäß jahrelang einfach vergessen. Die Aufregung und das Unverständnis in Deutschland waren überraschend groß, plötzlich war die Ablehnung der FPÖ mit Händen greifbar, das Kopfschütteln, die Verachtung. Doch ist die FPÖ kein neues Phänomen, Heinz-Christian Strache keine politische Eintagsfliege. Wir tun in Deutschland gerne so, als hätten wir die GroKo erfunden oder auch als wäre die AfD eine Pionier-Partei im rechtspopulistischen Spektrum. In beiden Fällen hätten Blicke ins südöstliche Nachbarland geholfen um Entwicklungen besser zu verstehen. Österreich wurde in den letzten Jahrzehnten überwiegend von großen Koalitionen regiert und Haider putschte in der FPÖ bereits Ende der 80er Jahre wodurch sich bis zur Machtübernahme durch HC Strache in den Nullerjahren eine schlagkräftige und fest verwurzelte faschistische und rassistische Partei herausbilden konnte. Die FPÖ ist kein Projekt von frustrierten Akademiker*innen und perspektivlosen Menschenfänger*innen, die sich von rechten Kadern willentlich haben kapern lassen. Die FPÖ ist eine gestandene fremdenfeindliche und rassistische Partei mit mehrfacher Regierungsbeteiligung auf Länder– und auf nationaler Ebene. Der Gegenwind der EU-europäischen und der deutschen Öffentlichkeit hätte wesentlich früher kommen und wesentlich harscher ausfallen können, ähnlich wie es auch 2000/2001 mit der schwarzblauen Schüssel/Haider-Regierung der Fall war.
Stattdessen waren Nachrichten in Deutschland voll davon, wie stabil die Regierung Kurz doch sei und welch Talent der österreichische Bundeskanzler mitzubringen scheint.

Kaum ein Wort der Kritik, die in den letzten Tagen auch aus Parteizentralen der GroKo in Deutschland erklang, war zu vernehmen als die schwarzblaue Regierung aus Wien zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Die ÖVP, die Schwesterpartei der deutschen CDU/CSU brachte die Schmissträger der FPÖ damit an die EU-Töpfe, diente als trojanisches Pferd und machte sie europaweit salonfähig. Deutschland war dieser skandalöse Tabubruch jedoch weitestgehend egal. EUropa war egal. Dass die Kurz-Regierung dabei alle offenen EP-Files nur nach eigenem Interesse bearbeitete und alle progressiven Ansätze, die ihrer Koalitions-Agenda widersprachen, verschleppten, war auch egal. Und dies, obwohl es die letzte Ratspräsidentschaft war, in der die geleistete EP-Arbeit positiv hätte abgeschlossen werden können, bevor sie nach den Wahlen wieder eingedampft oder neuerlich verhandelt werden. Das Thema FPÖ und EU war Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2018 herzlich egal. Dass Strache nun stürzt und die Positionen dazu in der deutschen Öffentlichkeit plötzlich eindeutig sind, hilft EUropa leider recht wenig.

Die digitalen Migrant*innen der EVP
Im Zuge der Diskussion um die Reform des Urheberrechts wurde EUropa wieder zum Aufregerthema, gingen Leute wieder auf die Straße, wurden die Prozesse im Europaparlament wieder beobachtet. Auch wenn dies überwiegend in Deutschland der Fall war, so fielen doch endlich auch mal wieder Namen von Europaabgeordneten in der deutschen Berichterstattung. Allen voran jener des zuständigen Verhandlers Axel Voss (CDU), oder auch Sven Schulze (CDU) oder eben Günter Oettinger (CDU). Alle inszenierten sich als hehre Kämpfer für die Kunstfreiheit und für die Rechte von Künstler*innen, für fair bezahlten Journalismus und für die Meinungsfreiheit. Nicht zuletzt beschworen sie ihren Kampf gegen die US-Monopolisten und online-Riesen wie Google und facebook.
Ob das Urheberrecht, wie es nun hauptsächlich von der christdemokratischen Fraktion im Europaaprlament durchgedrückt wurde, Kunstschaffenden und Journos tatsächlich eine bessere Vergütung verschafft und dabei auch noch Meinungs- und Informationsfreiheit wahrt und das Internet, wie wir es kennen in den nächsten Jahren unversehrt bleiben wird, darf getrost bezweifelt werden.

Besonders aber soll hier auf den zweiten Teil des Kampfes der digital-migrants Bande der CDU/CSU hingewiesen werden: der vermeintliche Kampf gegen US-Multis. Einer dieser Monopolisten, nämlich Facebook, fiel im vorletzten Jahr durch den Skandal um Cambridge Analytica auf. In der Folge wurde Facebooks CEO, Mark Zuckerberg, vorgeladen. Das Format dieser Anhörung wurde im Vorfeld in der sogenannten Conference of Presidents (CoP) im Europaparlament festgelegt, dort beraten alle Vorsitzenden der verschiedenen EP-Fraktionen. Hier waren die Parteien links der Mitte und die liberale Fraktion dafür, eine öffentliche Anhörung und ein Kreuzverhör im Ausschuss für Bürgerrechte (LIBE) durchzuführen – eigentlich die einzig sinnvolle Umsetzung einer solchen Anhörung. Doch zusammen mit den EU-Skeptiker*innen um die Brexiteers von der konservativen Fraktion EKR und den Rassist*innen der ENF, verhinderten Manfred Weber und seine EVP-Fraktion eine solche Anhörung. Das ist der Grund weshalb das groß erwartete Zuckerberg-Hearing zu einer solch peinlichen Veranstaltung wurde. Manfred Weber sei Dank.
Anstatt Cambridge Analytica (ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat) einzuladen, anstatt darüber zu reden, wie wir eine sichere, öffentlich-rechtliche digitale Infrastruktur in der Europäischen Union einrichten, ausbauen und erhalten können, war es eine sehr dürftige Vorstellung, die das Europaparlament im Gespräch mit Mark Zuckerberg abgab. Und sollte die CDU/CSU tatsächlich antreten, um US-Monopolisten die Stirn zu bieten, sollten sie dafür sorgen, dass die EU-Institutionen nicht mehr nur einzig auf US-Betriebssystemen und Dell- oder HP-Geräten arbeiten müssen. Hier im EP gibt es keine Möglichkeit, MS-Software zu vermeiden, die E-Mail-Kommunikation zu verschlüsseln oder Open Source Produkte bei der EP-Arbeit zu nutzen. Selbst die Telefonkommunikation läuft über Cisco-Systems. Eine EU-interne Diskussion um europäische Anbieter oder Open Source Ausstattung oder um die Einhaltung EU-europäischer Standards im Bereich Datenschutz im Jahr 2019? Fehlanzeige.

Klima und Greta Thunberg

Eine ähnlich anti-europäische und fortschrittsfeindliche Allianz bildete sich, um die Rede von Greta Thunberg vor dem Europaparlament zu verhindern. Eigentlich hätte Greta das Plenum in der vorletzten Sitzung Anfang April adressieren sollen, doch wurde das durch dieselbe Koalition verhindert, diesmal unter Schützenhilfe der liberalen ALDE-Fraktion. Gemeinsam verhinderten sie den Auftritt von Greta Thunberg vor dem Plenum. Deshalb wurden Aktivist*innen von Fridays for Future in die Fraktionssitzungen der Linken, der Sozialdemokratie und der Grünen eingeladen. Einen Monat später folgte die Einladung an Greta Thunberg, zumindest vor dem EP-Umweltausschuss zu sprechen. Dieser Einladung kam sie nach und der Ausschuss-Saal war prall gefüllt. Auch wenn die CDU/CSU den großen Auftritt verhinderte, war sich Manfred Weber nicht zu schade, in diesem Zuge auch ein Wahlkampffoto mit Greta Thunberg zu machen.
Leider musste sich Weber, der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten, bisher nicht dafür rechtfertigen, warum er ihre Rede vor dem Plenum verhindert hat. Auch wenn die Klimakatastrophe in den EU-Talkshows dieser Tage ein Thema ist, wurde Weber von dieser Frage gänzlich verschont. Leider werden unsere derzeitigen EU-Formate aber auch fast ausschließlich von nationalen Journos der nationalen Tagespolitik und eher sehr selten von den EU-Korris moderiert.

NATO-Ausgaben
Seit geraumer Zeit wird über die Forderung von US-Präsident Donald Trump diskutiert, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für NATO-/Verteidigungs-Ausgaben zu verwenden:
Die Forderung Trumps wird öffentlichkeitswirksam debattiert. Die Aussagen der Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten werden gleichermaßen medial besprochen. Die Vorträge von US-Vertretern auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden gesendet. Die Reaktion von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird minutiös dokumentiert und kolportiert… Europa müsse liefern, die europäischen Staaten müssten ihrer Verantwortung für das Bündnis nachkommen und so weiter und so fort. Was man vergeblich sucht, ist das Gegenüberstellen dieser Forderung zu den Aufwendungen in und für die Europäische Union:
Derzeit wird auch der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU diskutiert, praktisch das EU-Budget der nächsten sieben Jahre. Dessen Umfang? Laut Vorschlag von Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) beläuft sich die Abgabe der EU-Staaten an den EU-Haushalt lediglich auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Erfahrungsgemäß wird dieser Vorschlag noch weiter nach unten korrigiert.
2 Prozent des BIPs für die NATO würde laut dem wissenschaftlichen Dienst des Europaparlaments (EPRS) bedeuten, dass Deutschland 66,7 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden hätte.
Auf EU-Ebene sollen künftig die EU-Verteidigungsunion, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) sowie ein Europäischer Verteidigungsfonds eingerichtet werden. Werden diese Kosten vom vorgesehenen EU-Budget abgezogen, bleibt laut wissenschaftlichem Dienst des EPs ein militärfreier EU-Beitrag von nur mehr 1,0935 Prozent des BIPs. Mit anderen Worten: Die vermeintlich „pro-europäischen“ Parteien um CDU/CSU und SPD wenden bereitwillig doppelt so viel Geld für Militärisches und die NATO auf als für die Europäische Union – und wir reden nicht einmal darüber.

Stress ohne Grund – Dublin IV
Last but not least soll auch hier einem Aspekt Beachtung geschenkt werden, der in keiner der Diskussionsrunden dieser Tage fehlt: Das große Thema Migration. Und hier zeigt sich, woran die derzeitigen Sondersendungen und Formate zur EU-Wahl kranken: Es gibt keinerlei Bezug zur zurückliegenden Arbeit des Europaparlaments. Wo sind die Bewertungen und Analysen der Leistungen des Europaparlaments aus der zurückliegenden Periode? Unser kolportierter Wahlkampf tut fast so, also würde das Europaparlament am Sonntag zum ersten Mal gewählt, als hätte es bisher nicht gearbeitet und nichts erreicht.
Ganz im Gegenteil jedoch, denn am Thema der Dublin-Verordnung lässt sich sehr schön zeigen, was im Europaparlament möglich ist, wie es arbeitet und sich seine Arbeit zur einseitigen Regierung vs. Opposition-Dichotomie des Bundestags unterscheidet: Das Europaparlament legte im November 2017 eine Dublin IV-Reform mit Zweidrittel-Mehrheit vor. Getragen wird der Text von allen Fraktionen der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Ja, auch die Fraktion von AfD-Meuthen, die EFDD, stimmte diesem Text zu, womöglich er selbst nicht, aber das ist egal. Ausgehandelt wurde der Kompromiss von sechs der acht Fraktionen und sie schufen ein vollkommen neues Asyl-, Aufnahme- und Verteilungssystem für die Europäische Union. Ein Text auf Basis von Menschenrechten und der Wahrung der Würde des Einzelnen. Ein Text, der einen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten festschreibt, der Familienzusammenführungen eine Garantie zuspricht. Ein Text, der das Thema der Sekundärmigration praktisch eledigt. Dieser Reformvorschlag macht Schluss mit den unfairen und unsinnigen Mechanismen der bisherigen drei Dublin-Verordnungen und ist das revolutionärste, was seit Jahren aus dem Europaparlament in Fragen der Asylpolitik kam. Doch wird dieser Text seit November 2017 vom Rat der Mitgliedstaaten blockiert und nicht diskutiert. Besonders die österreichische Ratspräsidentschaft, die die letzte Chance für diesen außergewöhnlichen Text war, saß die Zeit einfach und ungehindert aus, sodass der EP-Vorschlag in der neuen Periode wieder aufgeschnürt und verwässert werden kann.
Leider spielte dieser Text und diese wirklich beachtliche Leistung des Europaparlaments, in einer solch sensiblen Frage über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg einen tragbaren, menschenwürdigen und realistischen Kompromiss auszuarbeiten, in den derzeitigen TV-Debatten um die EU-Wahl keinerlei Rolle – als hätte das Europaparlament, das es jetzt zu wählen gilt, wirklich nichts zu sagen. Entweder aus Unkenntnis ob dieses Verordnungs-Textes oder aus Freude an der vermeintlichen Zerstrittenheit der EU und ihrer Parteien.
Es ist nicht die EU, die die Schwierigkeiten und Missstände in Asylfragen nicht anzupacken vermag. Kommission und Parlament haben beide geliefert, letzteres sogar bravourös. Es sind eindeutig und einzig die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU, die entweder vom Status Quo zu sehr profitieren oder sich aber nicht einigen wollen. Dieser Zustand ist untragbar! Es liegen Vorschläge und Kompromisse auf dem Tisch. Diskutieren wir sie endlich, anstatt ständig den Schmarrn der Hardliner*innen zu reproduzieren. So viel sollte uns das Europaparlament wert sein. Und wenn nicht, dann sparen wir uns doch einfach gleich die Europawahl und bauen mit dem Geld stattdessen Mauern an den nationalen Grenzen.

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