Der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten entschied sich nach langen Verhandlungen dazu, dem Europaparlament am 16. Juli Ursula von der Leyen (CDU) als nächste Präsidentin der EU-Kommission vorzuschlagen. Damit sind – etwas mehr als einen Monat nach der so viel beschworenen Europawahl – alle der angetretenen Spitzenkandidaturen für den höchsten Posten in der EU aus…
Kategorie: Allgemein
Wir anti-EUropäer, Wir anti-EUropäerinnen
In ein paar Tagen sind sie dann auch schon wieder zu Ende, die EUropawochen zum praktischen Aufgießen wie eine Suppenterrine. Ist es danach wieder 4,9 Jahre lang – bis zur nächsten EP-Wahl 2024 – ruhig ums Europäische Parlament, dessen Arbeit und Abgeordnete? Rückt die einzige direkt gewählte EU-Institution und dessen Arbeit dann wieder in den Hintergrund damit Rat und EU-Kommission das Kommando übernehmen, wenn zwischendurch eine Krise aufflammt, bewirkt oder verschleppt wird?
Zu Gast bei Diktatoren
Am kommenden Wochenende wird ein Großteil der Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen der EU-Mitgliedstaaten ins ägyptische Sharm El-Sheikh aufbrechen um dort mit den Oberhäuptern und Staatschefs der Arabischen Liga zusammenzutreffen. Auch wenn Bashar al-Assad, der derzeit noch von der Liga gebannt ist, nicht teilnimmt, so werden die 21 anderen Führer am ägyptischen Badeort Tusk, Juncker…
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