Schafft das Europaparlament ab

Da ist er also, der MigrationPact der EU-Kommission. Er soll dringend jene Lösungen bringen, die die Europäische Union bisher nicht finden wollte. Ist es doch längst kein Geheimnis mehr: Das EU-Asyl-System ist krachend gescheitert und ein Umdenken in Sachen Migration, Asyl und Flucht deshalb unvermeidbar. Den politisch Verantwortlichen dämmerte sicher auch schon vor 2015, dass eine solche Situation irgendwann eintreten könnte, aber sie ließen es eben drauf ankommen und jetzt haben wir den Salat.

Der Kommissionstext ist Neuanfang einer politischen Auseinandersetzung, die sich nun wieder über Jahre ziehen kann. Die Empörung der letzten Tage sollte also dieses Mal besser einen langen Atem mitbringen. Denn, dass jetzt alles wieder von vorne losgeht, hätte nicht sein müssen: In Brüssel lag drei Jahre lang ein Text, der die Kritik tatsächlich ernstnahm und daraus sogar ein Gesetz machte. Es wird das Beste gewesen sein, was politisch rauszuholen ist.
Der neue Vorschlag der Kommssion hat damit eines schon geschafft, nämlich den fortschrittlichsten und humansten Gesetzesansatz, den es in der EU-Asylpolitik je gab, endgültig zu beerdigen. Alles also wieder auf Anfang.

Besser wird’s nicht – was bisher geschah…

Zuletzt sollte das EU-Asylsystem 2016 reformiert werden. Herzstück dabei war die Reform der sogenannten Dublin-Verordnung. Sie regelt, was mit einer Person passieren muss, sobald sie EU-Boden betritt.
Auch 2016 kam ein eher restriktiver Vorschlag aus der Kommission und naturgemäß orientierte er sich an den schon damals harten Positionen der Mitgliedstaaten. Der Aufschlag der Kommission ging danach ans Europäische Parlament wo sich im Innenausschuss bald eine Allianz aus sechs Fraktionen bildete – von Christdemokratie bis zur Linken. Ihre Unterhändlerinnen schrieben den Kommissionstext grundlegend um und verbesserten ihn dermaßen, dass er eigentlich einen neuen Namen verdient gehabt hätte. Ihr Text wurde am 6. November 2017 von einer Zweidrittelmehrheit des Plenums angenommen. Im Wissen um die politischen Verhältnisse im Rat, forderten sie von den nationalen Regierungen eine Mehrheits- statt einer einstimmigen Entscheidung.

Damit lag der Ball beim Rat der Mitgliedstaaten: In dieser dritten und letzten Kammer der EU sitzen die nationalen Regierungen. Die EU-Verträge schreiben vor, dass sie innerhalb von sechs Monaten zu einer Position finden und in Verhandlungen mit den anderen beiden Institutionen treten müssen. Seither sind aber 1.052 Tage vergangen und die nationalen Regierungen haben die Verhandlungen bis zum bitteren Ende einfach verweigert.

So lag die Reform des EU-Asylsystems drei Jahre lang komplett flach. Als würde um die EU herum nichts passieren. Als bliebe alle Zeit der Welt. Und der dafür angeführte Grund ist jämmerlich: Heißt es doch, die Mitgliedstaaten könnten sich eben nicht einigen. Deal with it.
Bleibt zu hoffen, dass sie dabei wenigstens heillos zerstritten sind. Genauso gut lässt sich auch annehmen, dass sie längst davon abgesehen haben, eine gemeinsame Position zu finden. Denn durch ihre beiden Abkommen zur Migrations-Abwehr veränderte sich derweil die Situation auf dem Mittelmeer: Erst der Schulterschluss mit dem Menschrechtsverteidiger Erdoğan, dann mit dem Sunshine-State Libyen. In absoluten Zahlen erreichen seither zwar weniger Menschen das andere Ufer. Prozentual aber, verlieren dabei jetzt mehr Menschen ihr Leben.

Shooting the messenger

Doch weil in den nationalen Hauptstädten substantieller Druck von Berichterstattung, NGOs oder Opposition ausblieb, war es ein Leichtes, auf eine „fehlende europäische Lösung“ (sic!) zu verweisen. So ließ sich der Parlamentstext ungeniert aussitzen. Bis eben ein neuer Text kommt. Ein Text, der das Hauptproblem zwar nicht lösen, aber ausreichend kaschieren und der Aufmerksamkeit entziehen kann. Ein Text, wie das jetzt vorgestellte neue Asyl-Paket.

Dieses Paket, das in seinen Kernforderungen weitergeht, als der Vorschlag von 2016, durchläuft nun den ganzen Prozess nochmal von vorn. Wie lange die Bearbeitung im Europaparlament dauern wird, ist unklar, denn die Zusammensetzung des Parlaments hat sich nach der Europawahl von 2019 geändert und Corona wird die Prozesse auch nicht unbedingt beschleunigen. Ob sich dieses Mal genauso progressive Unterhändler*innen finden werden wie noch vor vier Jahren, bleibt abzuwarten. Doch selbst wenn der Text irgendwie noch relativ gut werden würde, stünden wir in ein bis zwei Jahren nur wieder an einem verdammt ähnlichen Punkt wie heute: Der Rat der Mitgliedstaaten bewegt sich nicht, verweigert die Verhandlungen und niemand macht ihn dafür dingfest.

Oder aber, das Parlament verändert den Kommissionsvorschlag nur geringfügig. Dann kommt es auch auf die Ergebnisse der nächsten nationalen Wahlen an: Bleibt Orbán? Regiert schwarz/grün in Berlin? Kommt Le Pen? etc. Ist auch der finale Parlamentstext noch harsch genug für den Rat, eröffnet er vielleicht die Verhandlungen.

Ob und was letzten Endes als neues EU-Asyl-Gesetz konkret verhandelt werden wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Ganz offenschtlich aber schlägt die Kommission eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vor: Der Asyl-Status soll nur mehr möglichst wenigen zugesprochen werden; die Abschiebungen und die Abweisungen von Personen massiv zunehmen; Frontex personell, ressourcen- und befugnistechnisch wachsen. Soweit entspricht das auch den Ambitionen der nationalen Regierungen. Bleibt also nur wieder das Europaparlament*.

Wenn das Hemd näher als die Hose ist

So funktioniert EUropa nunmal: Die Parlaments-Position zieht den Kürzeren, weil ihr im Nationalen die Fürsprecher*innen fehlen. Auf praktisch allen Ebenen: Der 2017er Text konnte europaparlamentarisch zwar eine außergewöhnliche Zweidrittelmehrheit aushandeln und sechs Fraktionen hinter sich versammeln. Auch repräsentierten diese sechs Fraktionen zwar 180 nationale Parteien. Diese 180 nationalen Parteien aber, haben ihre Europa-Delegationen einfach am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Sie haben deren Arbeit in der nationalen Politik nicht fortgesetzt, ob in Regierung oder in Opposition.
Für die rechten Parteizentralen war der Text eben zu links, für die linken Parteizentralen und für die NGOs trug der Dublin-Text halt den falschen Namen. Kombiniert mit dem gängigen Desinteresse für EUropapolitik im Allgemeinen. Eine bittere und selbstgerechte Prinzipienreiterei.

Und die Berichterstattung? Auch sie schenkte dem Parlament nicht wirklich Beachtung. Einigen ist der Text samt seiner Bedeutung einfach durch die Finger gerutscht. Andere sind schon so abgebrüht, dass sie ihn in demokratiepolitischer Selbstermächtigung von vornherein abtaten. Für manche fängt EU-Politik eben erst bei der Kommission an. Und wieder andere glauben die Erzählung vom fatalen Herbst 2015, der sich keinesfalls wiederholen dürfe. Insgesamt aber, haben die meisten Presse- und Medien-Verantwortlichen in Deutschland oder Östereich wohl auch gar nicht so recht auf dem Schirm, was „da bei der EU“ eigentlich alles passiert. Fest steht, dass die jüngste Parlaments-Position in der öffentlichen Debatte keine Rolle spielte. Null Komma null. Stattdessen erhitzte sich die gesellschaftliche Auseinandersetzung in den letzten Jahren munter weiter, rückte der komplette Diskurs nach rechts, wurden faschistische Parteien wie in Österreich oder Italien in die Regierung geholt. Schöne Scheiße!

EUropa, Deine Persönlichkeitsstörung

Vor dem Hintergrund, dass der 2017er-Text kein Positionspapier und keine unverbindliche Resolution, sondern ein handfester Gesetzesvorschlag war und vor dem Hintergrund, dass mit dem EU-Klimagesetz in absehbarer Zeit ein ähnlich großes und teilweise ähnlich progressiv formuliertes Paket das Parlament in Richtung Rat verlassen soll, stellt sich irgendwann die europapolitische Grundsatzfrage:
Welches EUropa lassen wir uns bieten? Eine eher undemokratische und von nationalen Interessen dominierte, im Kern eigentlich anti-europäische EU, die mit ihrer einzig direkt gewählten Institution so ignorant umgehen kann, wie es beispielsweise beim Asylpaket von 2017 der Fall war? Dann zeigt der Kommissions-Vorschlag, wohin die Reise geht.

Oder sollte ein direkt gewähltes Parlament ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in einem transparenten Prozess erhalten? Dann müsste seine Arbeit aber auch dementsprechend einen prominenten Anteil in der europäischen und nationalen Entscheidungsfindung bekommen. De facto geben in der Öffentlichkeit aber fast ausschließlich Merkel, Macron, von der Leyen oder Kurz den Ton an. Wieso eigentlich? Das grenzt in einer Mediendemokratie an Sabotage. So ist es dann ein Kinderspiel für die nationalen Regierungen, alles Unliebsame aus dem Europaparlament abzubügeln.

Irgendwann sollten wir uns also ehrlich machen: Wenn das Europaparlament im öffentlichen Diskurs doch ohnehin nur am Katzentisch sitzen soll; wenn die nationalen Regierungen seine Entscheidung doch eh nur dann akzeptieren, wenn sie ihren eigenen Interessen nicht zuwiderläuft; wenn das Europaparlament eigentlich nur für schöne Resolutionen und Menschenrechtspreise herhalten, sonst aber bitte die Fresse halten soll, dann ist das Europaparlament im Endeffekt nicht viel mehr als ein demokratisches Feigenblatt. Wenn das alles so gewollt ist und europäische parlamentarische Demokratie nur der verlängerte Arm der nationalen Regierungen sein soll, dann sparen wir uns doch besser Zeit und Geld und schaffen das Europäische Parlament wieder ab. Wozu das Theater, wenn doch auch seine stärksten Leistungen praktisch keine Berücksichtigung finden. Das wäre nur folgerichtig und dann hätte sich auch endlich dieser allseits bejammerte Wanderzirkus nach Straßburg erledigt.






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* Die Kernpunkte des 2017er Textes:

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