Der vergessene ‚Arabische Frühling‘ und die Hinnahme von Fluchtursachen

Vor gut fünf Jahren waren deutschsprachige Zeitungen noch voller Lob für die ägyptischen Zivilgesellschaften. Sie hofften auf den Funken Demokratie, der von den gesellschaftlichen Umstürzen in Tunesien und Ägypten auch auf andere arabische Staaten überspringen könnte. Ihre Gesellschaften bekamen nach Jahren wieder eine Berichterstattung, die nichts mit Terrorismus oder Religion zu tun hatte. Doch spätestens Ende 2011 wurde es in der deutschsprachigen Presse ruhiger um diese Länder: Es wurde wieder zu unübersichtlich für das journalistische Alltagsgeschäft. Der 30. Juni 2013 und der Militär-Putsch in Ägypten kamen für die hiesige Berichterstattung sodann auch erneut recht unerwartet. Zwar waren die Schlagzeilen wieder da, aber doch weniger optimistisch und vor allem weniger sichtbar als noch zwei Jahre zuvor.

Die langfristige Einordnung für die deutschsprachige Öffentlichkeit blieb aus, die Europäische Union enthielt sich einer wirksamen Einforderung von Rechtsstaatlichkeit: Man ließ die ägyptischen Militärs gewähren und weit mehr als 20.000 politische Gefangene sitzen seither zusätzlich in ägyptischen Gefängnissen, über tausend andere verschwanden spurlos und Medien erfahren noch mehr Zensurmaßnahmen als schon unter Mubarak.

Fluchtursache: Arabischer Frühling

Im Jahr 2016 sieht sich die europäische Politik in den Nationalstaaten wie auch jene der Europäischen Union maßlos überfordert mit zwei bis vier Millionen Menschen auf der Flucht und/oder Migration. In den europäischen Gesellschaften rumort es. Bundesregierung, Politik und Stammtische zeigen sich überrascht von der Situation, die scheinbar erst seit September 2015 über Nordwesteuropa hereinbricht. Die EU-politische Reaktion lässt sich sieben Monate Zeit und mündet in einen Abwehrpakt mit Recep Tayyip Erdoğan’s Türkei. Sie soll als Türsteherin bzw. Erdoğan als der neue Gaddafi der EU fungieren: An der Aufnahme von Menschen aus Syrien sehen sich selbst die Spitzen der EU nicht vorbeikommen, doch sollen alle anderen von nun an bitte in der Türkei bleiben.

Syrien ist eines jener arabischen Länder, in denen die Entwicklungen nach 2011 nicht durch Konterrevolutionen schnell wieder zurückgedreht werden konnten. Assad ließ die Situation militärisch eskalieren, opfert dafür hunderttausende Menschenleben und vertreibt Millionen aus ihrer Heimat.
Der sich im Schlepptau der Entwicklungen nach 2011 herausbildende Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien im Jemen ist ein anderes Beispiel, bei dem eine wirksame politische Unterstützung arabischer Zivilgesellschaften von Seiten der EU ausblieb. Auf den ersten Blick scheinen die Lagen in Marokko und Tunesien dagegen verhältnismäßig geordnet zu sein. Doch bergen die ungeklärte Frage nach der Souveränität der Westsahara und die bisher nur unzureichend erfüllten Forderungen der sozialen Bewegungen in Tunesien angespannte und unsichere gesellschaftliche Zustände. Während der Druck zur Auswanderung in diesen Gesellschaften immer weiter wächst, sind deren Regierungen gleichzeitig zwei der wichtigsten EU-Partner in Fragen der Migrationsabwehr an der südwestlichen EU-Außengrenze.

EU-Migrationsabwehrnetz Nordafrika

In Libyen hingegen, dem bisherigen Schutzwall der EU, droht eine weitere Eskalation der Lage. 2011 flog eine Militärallianz aus USA und einigen EU-Staaten Luftangriffe gegen das Regime des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Anschließend wurde das Land mehr oder weniger sich selbst überlassen. Die dortige Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staats lässt international die Rufe nach einer neuerlichen Militärintervention lauter werden, wodurch auch die angrenzenden Staaten Ägypten und das ebenso repressive Algerien zumindest durch neue Fluchtbewegungen mit-adressiert wären.
Es handelt sich um dasselbe Libyen, das jahrelang gut genug für die EU-Mitgliedstaaten war, die Fluchtbewegungen aus dem Süden von Europa abzuhalten. Die heutige Situation Libyens sollte ein Mahnmal dafür sein, keine kurzsichtige Neuauflage mit Erdoğan’s Türkei einzugehen. Mit demselben Erdoğan, der unermüdlich die gewaltsame Konfrontation mit der außerparlamentarischen Opposition, der kurdischen Bevölkerung, einer kritischen Öffentlichkeit und der PKK sucht.

Der Arabische Frühling fügte dem Migrationsabwehrnetz, das die EU-Führungen mit den Militärregimen Nordafrikas um sich gezogen hatten, erhebliche Löcher zu. Durch die Eskalation in Syrien war darüber hinaus eine zusätzliche Kooperation mit der Türkei erforderlich, um auch die Route über Kleinasien zu schließen.
Mit dem Fall des Gaddafi-Regimes in Libyen in Folge der arabischen Revolten 2011 und der darauffolgenden militärischen Intervention von USA und EU-Staaten, fiel der teuer erkaufte, engste EU-Verbündete in der Migrationsabwehr aus dem Spiel.

Durch die zugelassenen Konterrevolutionen, besonders in Ägypten, steigt der Emigrationsdruck auch in den Gesellschaften Nordafrikas stetig. Gleichzeitig sollen eben jene arabischen Machthaber, die ihre eigenen Zivilgesellschaften massenweise einsperren und foltern, die Migrationsbewegungen aus Ländern wie Eritrea und dem Sudan innerhalb ihrer Grenzen auf- und von Europa fernhalten.

Ausbleibende Unterstützung durch die EU-Politik

EU-Europas bewusst unterlassene Hilfeleistung für die arabischen Zivilgesellschaften in Folge der Umbrüche des Jahres 2011 ist deshalb die Hauptfluchtursache und Grundlage heutiger Migrationsbewegungen aus den Regionen Nordafrikas und der Levante in Richtung EU.

Beginnen die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht damit, eine verantwortungsvolle Außen- und Handelspolitik gegenüber den neuen Machthabern in den Ländern des ehemaligen Arabischen Frühlings durchzusetzen, würde selbst ein theoretischer Frieden in Syrien die Fluchtbewegung aus arabischen Staaten nicht beenden – die Fluchtursachen liegen komplizierter. Mit den Finanzspritzen, der Anti-Terrorismus-Kooperation und Waffenexporten allen voran von Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland vor allem an Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Tunesien, wird der Nährboden für anhaltende Fluchtbewegungen in den kommenden Jahren bereitet.

Der jahrelange blinde Fleck der EU und ihrer Mitglieder gegenüber den massiven Menschenrechtsverletzungen in arabischen Staaten und die daraus folgenden Fluchtursachen, sollten in der öffentlichen Debatte auch so benannt werden. Von Seiten deutschsprachiger Berichterstattung braucht es eine ausführlichere Thematisierung der EU-Politik im Umgang mit arabischen Militärregimen. Erst wenn die Versäumnisse verantwortungsloser Handels- und Außenpolitik – besonders in Folge des Arabischen Frühlings – in einem Atemzug mit der Berichterstattung über Fluchtursachen und Migrationsbewegungen thematisiert werden, nähert sich die öffentliche Debatte den realpolitischen Gegebenheiten. Der bisher dominante Tenor der Auseinandersetzung um das Thema gleicht einem populistischem Schaukampf voller Unzulänglichkeiten und falschen Aktionismus‘.

So wird vorgegeben, die künftigen Fluchtursachen während ihrer Entstehung nicht zu sehen, womit sie aber zugelassen werden und schlussendlich auch mitzuverantworten sind.

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