Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: Fünf Jahre Komplizenschaft

Am 18. März 2016 wurde in Brüssel eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffen. Das Abkommen ist dazu gedacht, möglichst viele Menschen davon abzuhalten, über die östliche Mittelmeerroute in die EU zu kommen. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ging die Zahl der Menschen, die auf diesem Weg in die EU kam, drastisch zurück. Die EU-Regierungen sahen ihr Ziel erreicht und damit ist eigentlich auch schon die ganze EU-Asyl- und Migrations-Politik der letzten fünf Jahre zusammengefasst: Das EU-Türkei-Abkommen ist alles, worauf sich der Rat der nationalen Regierungen wirklich einigen konnte. Diesen Deal lassen sie sich rund sechs Milliarden Euro kosten, die projektbezogen an Organisationen vor Ort ausgeschüttet werden. Ein ziemliches Schnäppchen, zumindest finanziell.

Warum sich die Politik zur Komplizin macht

Komplizin? Der Pakt mit Recep Tayyip Erdoğan verleiht dem türkischen Machthaber einen gewaltigen Vorteil im Kampf um die regionale Vormachtstellung. Schließlich spielt die Türkei unter Erdoğan eine aktive Rolle im Krieg in Syrien, seinem südlichen Nachbarn. Und in Nordsyrien, an der Grenze zur Türkei und dem Irak, liegen überwiegend kurdisch bewohnte Gebiete, die ihm schon aus Prinzip ein Dorn im Auge sind. Der EU-Türkei-Deal hielt Erdoğan in den letzten Jahren den Rücken frei für seine militärischen Aktionen in diesem Gebiet. So hielt die EU still, als Erdoğan Afrin überfallen ließ. Hielt sie still, als Erdoğan Idlib angreifen ließ. Und auch, als Erdoğan in Nordsyrien einmarschieren ließ.

Erdoğan darf an der südlichen Grenze der Türkei praktisch schalten und walten wie er möchte. Hauptsache, er hält die Grenze nach Griechenland dicht und lässt die Finger von „europäischem Gas“. So wurde der EU-Türkei-Deal für zehntausende Menschen in Nordsyrien zur Sackgasse, gefangen zwischen dem Aggressor aus Damaskus – gedeckt von Moskau und Teheran – und dem Aggressor aus Ankara – quasi gedeckt von Brüssel und den EU-Hauptstädten. Im Namen der EU wurde hier mit einer am Krieg beteiligten Türkei ein Abkommen ausgehandelt, das vorsieht, fliehende Menschen eben in der Türkei zu stoppen und ihnen die potentielle Weiterflucht in ein EU-Land zu versperren. Stattdessen müssen sie in einem Staat bleiben, der dabei hilft, ihre Heimat zu verwüsten und der marodierende, islamistische Milizen finanziert.
In der Türkei befinden sich heute fast vier Millionen geflüchtete Menschen allein aus Syrien.

Warum sich die europäische Demokratie zur Komplizin macht

Seit es diesen Deal gibt, herrscht Stillstand in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Alle nationalen Regierungen ruhen sich auf diesem höchst unmoralischen Arrangement mit Ankara aus. In den zurückliegenden fünf Jahren wurde nichts Substantielles in Sachen EU-Asyl- und Migrationspolitik verfolgt oder realisiert. Rein gar nichts wurde vorangebracht.

Ganz im Gegenteil:

  • Mare Nostrum, die eigentlich effektive Seenotrettungs-Operation der italienischen Regierung, die Tausenden das Leben rettete, wurde aus „Kostengründen“ eingestellt und durch die militärische Triton-Operation zur Sicherung der EU-Außengrenze ersetzt.
  • Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren massiv kriminalisiert, verhindert und sabotiert. In Ermangelung einer staatlich organisierten Seenotrettung und durch die Versperrung der östlichen Mittelmeerroute, steigen die Todeszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute. Die EU-Mitgliedstaaten kooperieren hier mit libyschen Clans und kriminellen Banden, nennen sie Küstenwache und rüsten sie mit EU-Material auf.
  • Lager, in denen Menschen unter miserablen Bedingungen konzentriert werden – so wie in Moria oder Kara Tepe – werden seither billigend als Nebeneffekt in Kauf genommen. Ebenso wie die Zustände in libyschen Lagern, die genauso eine Konsequenz des EU-Türkei-Abkommens sind.
  • Und auch in Sachen Relocation herrscht rigoroser Stillstand – weder die zugesagten 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland, noch die 72.000 Menschen im Zuge des EU-Türkei-Deals wurden bisher vollständig umgesiedelt, nicht einmal annähernd.

Seit Abschluss des EU-Türkei-Abkommens ging praktisch nichts mehr vorwärts auf europäischer Ebene. Selbst, als eine der drei EU-Institutionen mit einem konkret ausgearbeiteten Lösungsvorschlag um die Ecke kam, ließen die nationalen EU-Regierungen und die Berichterstattung das Parlament am ausgestreckten Arm verhungern. So lange, bis der Text, der 2017 sogar von einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wurde, politisch tot war. Im letzten September ersetzte ihn dann der Vorschlag der EU-Kommission zum sogenannten Migration Pact – ein Vorhaben, das absolut nichts mehr mit dem extrem humanen Vorschlag des Europaparlaments zu tun hat.

Der EU-Türkei-Deal sorgt dafür, dass die EU-Regierungen die Hände in den Schoß legen, sie humanitäre Lösungen verwerfen und weder ein funktionierendes Asyl-System auf den Weg bringen, noch Länder wie Italien oder Griechenland nachhaltig entlasten. Kurzum: Der EU-Türkei-Deal ist der Grund dafür, dass sich die nationalen Regierungen nicht einigen müssen. Und obendrein besitzt der EU-Türkei-Deal keinerlei demokratische Legitimation: Er wurde in Berlin und Den Haag ausgearbeitet und von den 28 EU-Staaten mit Ankara vereinbart – einstimmig. Vorbei an den nationalen Parlamenten. Vorbei am Europaparlament. Vorbei an jedweder demokratischen Debatte.

Warum sich die Presse zur Komplizin macht

Die EU-Berichterstattung verhält sich seit dem 18. März 2016 auffällig zurückhaltend. Wenn überhaupt, so wird das Abkommen als nötiges Übel akzeptiert, als Randnotiz erwähnt oder als Selbstverständlichkeit hingenommen. Von kritischer Betrachtung oder gar einer Debatte um das EU-Türkei-Abkommen kann beim besten Willen keine Rede sein. Allgemein machen sich Politik und Presse hier einen schlanken Fuß. Seitens der Politik überrascht das nicht. Aber warum agiert die Presse so handzahm? Wo sind die Artikel, die eine demokratische Legitimation des Abkommens anmahnen? Wo sind die Kommentare, die einen Pakt mit dem nur allzu gern hitleresk gezeichneten Erdoğan infrage stellen? Vor allem: Wo sind die Beiträge aus den Lagern auf türkischer Seite; über die Arbeit der Organisationen vor Ort; über den Fortschritt der Projekte; das Schicksal der aus Griechenland in die Türkei Abgeschobenen? Wo wird kontrolliert und sichergestellt, dass die mehr als vier Millionen Menschen unter einigermaßen würdigen Bedingungen leben, und nicht so wie in Moria?

Es herrscht größtenteils laute Stille. Seit fünf Jahren. Spricht man mit Journalisten und Journalistinnen in Brüssel über das Thema, so erhält man nicht selten die Antwort: „Ja, was willst Du denn machen? Willst Du etwa, dass sich 2015 wiederholt?! So ist das eben.“ Ich finde, so macht sich Journalismus zum Komplizen inhumaner und unmoralischer Politik. Denn der EU-Türkei-Deal ist die rassistischste Entscheidung jüngerer EU-europäischer Geschichte und dennoch legt praktisch niemand den Finger in die Wunde oder prangert an, dass sechs Milliarden Euro ohnehin nur Peanuts sind, wenn es darum geht, mehr als vier Millionen Menschen über Jahre hinweg grundlegend zu versorgen, in Bildung, in Arbeit zu bringen. Die Europäische Union hält sich einen islamistischen Türsteher, und Deutschland hat sich das ausgedacht. Was früher Gaddafi war, ist heute Erdoğan. Und die deutschsprachige Berichterstattung tut so, als wäre es das normalste der Welt. Stattdessen wird 2018 ein Özil mit Wonne durchs Dorf getrieben, weil er ein Selfie mit diesem Erdoğan teilte. Derselbe Erdoğan, der die Gezi-Bewegung niederschlagen ließ. Derselbe Erdoğan, der einen Bürgerkrieg in der Südost-Türkei anzettelte. Derselbe Erdoğan, der hunderttausende Menschen in Wissenschaft und Justiz entlassen und einsperren ließ. Eben genau jener Erdoğan, auf den Angela Merkel, Sebastian Kurz und Mark Rutte in ihrem Kampf gegen Migration setzen. Seitens der Presse wurden ihnen dabei bisher keine größeren Steine in den Weg gelegt.

Warum sich die Gesellschaft zur Komplizin macht

In den letzten Jahren wurden so manche in Deutschland nicht müde, sich für ihre anti-faschistische Grundeinstellung auf die Schulter zu klopfen. Zum Beispiel wenn ein paar nationalistische Volltrottel mit Flaggen zum Reichstagsgebäude rennen oder wenn es darum geht, gegen die AfD Stellung zu beziehen. Nur, äußert sich praktizierter Rassismus nicht immer mit schwarz-weiß-roten Flaggen oder aggressiver Hass-Rhetorik. Es braucht keine faschistische Partei oder Nazis, um rassistische Politik durchzusetzen, das bekommen die etablierten Parteien auch schon ganz gut selbst hin. Und während weite Teile des politischen Deutschlands mit der eigenen Selbstverortung und Selbstvergewisserung beschäftigt sind, geht ein Pakt zur hunderttausendfachen Abwehr von Menschen nun schon ins sechste Jahr. Praktisch ohne großen Gegenwind von Politik, Presse oder Öffentlichkeit: Die Unionsparteien und Merkel stehen für diesen Pakt mit ihrem Namen, die Sozialdemokratie trägt ihn mit und die Gesellschaft hält den Mund.

Der EU-Türkei-Deal ist politisch kurzsichtig und menschlich unmoralisch. Er ist rassistisch, weil das Abkommen dezidiert nicht-weiße Menschen unterschiedslos davon abhalten soll, ein faires Asylverfahren in der EU zu erhalten. Er ist orientalistisch, weil eine türkische Instanz als Hürde zwischen Orient und Okzident aufgebaut wurde und die EU im Gegenzug ihre Augen vor der türkischen Großmachtpolitik verschließt. Und er ist eurozentristisch, weil es der EU dabei einzig um sich selbst geht und man sich eigentlich einen Scheißdreck um die vier Millionen Menschen vor Ort schert. Jeden Tag. In unserem Namen. Seit fünf Jahren. Seit fünf Jahren praktisch ohne Widerspruch. Und es kümmert offenbar nur wenig. Nicht die Politik. Nicht die Presse. Und nicht die Öffentlichkeit. Gut gemacht, denn in der EU-Asyl- und Migrationspolitik wird sich absolut nichts ändern oder gar entspannen, solange es diesen EU-Türkei-Deal gibt – die einzig wahre „europäische Lösung“. Unhappy Birthday.

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