Schafft das Europaparlament ab

Da ist er also, der MigrationPact der EU-Kommission. Er soll dringend jene Lösungen bringen, die die Europäische Union bisher nicht finden wollte. Ist es doch längst kein Geheimnis mehr: Das EU-Asyl-System ist krachend gescheitert und ein Umdenken in Sachen Migration, Asyl und Flucht deshalb unvermeidbar. Den politisch Verantwortlichen dämmerte sicher auch schon vor 2015, dass…

Let’s blame EUrope!

Another capsized boat; civilian search and rescue vessels blocked for days; more push-backs at the EU’s external borders with Turkey and Bosnia; first the ‘jungle of Calais’ and now Moria up in flames. When tragedies strike, we take note once again: human suffering, fire and destruction all make for good headlines. And then it goes…

Aber Europa ist doch schuld?!

Das erneute Kentern eines Bootes; tagelang abgewiesene Schiffe der zivilen Seenotrettung; weitere Push-Backs an den Grenzen zur Türkei oder Bosnien; brennende Lager wie Moria oder der „Dschungel von Calais“. Bei solchen Katastrophen ist sie dann schnell wieder da: Die Aufmerksamkeit für jene Themen, die in der Nachrichtenwerttheorie ganz weit oben stehen. Leid, Feuer und zerstörte…

Was interessiert mich die Europawahl von gestern!?

Der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten entschied sich nach langen Verhandlungen dazu, dem Europaparlament am 16. Juli Ursula von der Leyen (CDU) als nächste Präsidentin der EU-Kommission vorzuschlagen. Damit sind – etwas mehr als einen Monat nach der so viel beschworenen Europawahl – alle der angetretenen Spitzenkandidaturen für den höchsten Posten in der EU aus…

Wir anti-EUropäer, Wir anti-EUropäerinnen

In ein paar Tagen sind sie dann auch schon wieder zu Ende, die EUropawochen zum praktischen Aufgießen wie eine Suppenterrine. Ist es danach wieder 4,9 Jahre lang – bis zur nächsten EP-Wahl 2024 – ruhig ums Europäische Parlament, dessen Arbeit und Abgeordnete? Rückt die einzige direkt gewählte EU-Institution und dessen Arbeit dann wieder in den Hintergrund damit Rat und EU-Kommission das Kommando übernehmen, wenn zwischendurch eine Krise aufflammt, bewirkt oder verschleppt wird?

Zu Gast bei Diktatoren

Am kommenden Wochenende wird ein Großteil der Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen der EU-Mitgliedstaaten ins ägyptische Sharm El-Sheikh aufbrechen um dort mit den Oberhäuptern und Staatschefs der Arabischen Liga zusammenzutreffen. Auch wenn Bashar al-Assad, der derzeit noch von der Liga gebannt ist, nicht teilnimmt, so werden die 21 anderen Führer am ägyptischen Badeort Tusk, Juncker…

Stress ohne Grund: Ein Diskurs im freien Fall

In knapp einem Jahr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Ab September – zum Ende der Sommerpause – werden sich allmählich die Artikel über die Aussichten verschiedener Parteien und Personen häufen; wird EUropa wieder zum Thema in Talkshows und Debattenrunden; wird in der medialen Öffentlichkeit allseits versucht, Interesse für die Europawahl zu wecken und…

Safe Passage – #EUTürkeiDeal – Dublin IV

Safe Passage Reaktion auf den Beitrag „Sichere Wege statt tödliches Mittelmeer“ von Gerald Knaus Safe Passage – also die Einrichtung sicherer Fluchtwege – ist alternativlos. Die eigentliche Grundlage für den Tod in der Wüste und auf den Meeren sind letztlich nicht Schlepper, Kriege oder Hunger, denn das sind eher Mittel oder Ursachen der jeweiligen Flucht….

Was wäre hier los, wenn mehr wüssten, was hier los ist?!

BRexit und die Zukunft der Europäischen Union: Drei Fragen an EU-Journalismus Wenig länger als eine Woche ist das Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der EU nun her. Es ging ein Schock durch das politische EUropa, die „Analysen“ überschlugen sich – Wer trägt Schuld an dieser Entscheidung, irgendjemand muss sie ja haben. Sind es die…

Wir. Stabilisieren. Fluchtursachen.

Am Montag passierte wieder ein Lampedusa. Also eine Bootskatastrophe, die genug Menschen das Leben kostete, um zumindest wieder einen Tag lang oberflächlich medial beachtet zu werden. Es ist schlimm genug, dass es stets neue Steigerungen von Leid benötigt, um öffentlich-mediale Aufmerksamkeit zu wecken. Es ist schlimm genug, wie viele Striche gestern wieder auf die Liste…

AfD-Hysterie und ein einfallsloser Deal mit der Türkei

Die öffentliche Debatte in Deutschland war noch ganz aufgedreht vor lauter Landtagswahlen und deklarierten AfD-Siegen. Sehr viel Aufmerksamkeit war nicht mehr übrig, als es fünf Tage später in Brüssel mit dem türkischen Außenminister in Sachen Flüchtlings-Abwehr in die Vollen ging. Viel mehr als von „harten Verhandlungen“, „rauchenden Köpfen“ und „offenen Ausgängen“ war im Mainstream nicht…

Der vergessene ‚Arabische Frühling‘ und die Hinnahme von Fluchtursachen

Vor gut fünf Jahren waren deutschsprachige Zeitungen noch voller Lob für die ägyptischen Zivilgesellschaften. Sie hofften auf den Funken Demokratie, der von den gesellschaftlichen Umstürzen in Tunesien und Ägypten auch auf andere arabische Staaten überspringen könnte. Ihre Gesellschaften bekamen nach Jahren wieder eine Berichterstattung, die nichts mit Terrorismus oder Religion zu tun hatte. Doch spätestens Ende 2011…