Dem deutschen Gewissen verpflichtet

Robert Habecks Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate ist kein Spagat zwischen werteorientierter Außen- und knallharter Realpolitik. Die ausgehandelten Energiedeals mit den Diktaturen am Arabischen Golf sind eine aufrichtig verkaufte und sympathisch präsentierte Germany-first-Haltung

Wegen Putins Überfall auf die Ukraine werden plötzlich händeringend alternative Energiequellen für Deutschland und die anderen EU-Staaten gesucht. Immerhin zahlt die europäische Staatengemeinschaft doch täglich rund 800 Millionen Euro für russische Energieimporte und füllt damit Moskaus Kriegskasse beständig auf. Weil die Energiewende durch die Merkel’schen Großen Koalitionen der letzten eineinhalb Jahrzehnte eklatant verschleppt wurde, ist guter Rat jetzt teuer und weite Teil der deutschen Öffentlichkeit bemitleiden den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für seine Aufgabe, nun nach alternativen Lieferanten suchen zu müssen. Ausgerechnet der Bundessuperminister der neben dem Wirtschafts- auch das Ressort des Klimaschutzes in Personalunion verkörpert, muss nun also gesenkten Hauptes über seinen Schatten springen und entgegen seiner tief grünen Überzeugung bei anderen Staaten klopfen, um Optionen für eine breitere fossile Energieversorgung auszuloten. Schließlich ist der Angriffskrieg, den Putin losgetreten hat, furchtbar und das Leid der ukrainischen Bevölkerung, das in endlos emotionalisierenden Beiträgen in jeder Hauptnachrichtensendung der Aufmacher ist, lässt Deutschland nunmal keine Wahl: Das ukrainische Schicksal rührt und motiviert zu helfen, in der Bevölkerung und in der Politik. Was in zwei Jahren Pandemie unmöglich schien, nämlich eine finanzielle Entlastung der Pflegekräfte, sei es durch höhere Löhne, Steuererleichterungen oder bessere Arbeitsbedingungen, wurde jetzt  – mir nichts, dir nichts – für das deutsche Militär auf den Weg gebracht: Ein Sondervermögen in Höhe von einhundert Milliarden Euro. Deutschland rüstet sich, nicht sozial, aber militärisch, das ist doch das Gebot der Stunde, zumindest so der allgemeine Tenor der Berichterstattung und der Standing Ovations, die es im Bundestag für diese Ankündigung des Bundeskanzlers gab.

Dem Aggressor Putin sollen neben der eigenen Aufrüstung und den verhängten Sanktionen weitere Pistolen auf die Brust gesetzt werden: Nord Stream 2 gehört endlich der Vergangenheit an, was noch als Faustpfand der Bundesregierung in den Verhandlungen um das bald umzusetzende neue Urheberrechtsgesetz diente, ist nun vom Tisch und auch sollen die Importe aus Russland möglichst bald ein Ende nehmen. Ziel sind weniger die beheizten Haushalte, sondern vielmehr möglichst geringe Reibungsverluste für die deutsche Wirtschaft, die in ihrer massiven Exportproduktion blöderweise auf eben dieses russische Gas angewiesen ist. Ein solches Risiko möchte der Exportweltmeister der Herzen natürlich tunlichst vermeiden – schließlich ist es hinlänglich bekannt, dass sich Bundesregierungen in ihrem Handeln längst in erster Linie an den Interessen der deutschen Großindustrie orientieren: Der überwiegend ungesühnte Diesel-Skandal, der Widerstsand in der Corona-Impfstofffreigabe oder die ständige Genehmigung von deutschen Rüstungsexporten in Krisenregionen wie Ägypten oder die Türkei sprechen eine eindeutige Sprache. Es gilt mittlerweile zu allererst, Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, der Rest ist zweitrangig. Deutschland einig Lobbyland.

Habecks Hütchenspieler-Trick

Um das deutsche Bruttoinlandsprodukt nicht zu sehr zu schmälern und gleichzeitig das deutsche Gewissen von der Last zu befreien, den Ukraine-Krieg nicht nur nicht verhindert haben zu können, sondern ihn mit massiven Zahlungen sogar mitzufinanzieren, sind dem grünen Superminister offenbar alle Alternativen recht: In Deutschland wurde seit Beginn des Angriffskrieges von Putin eine Stimmung gepflegt, die eine Kooperation mit dem Putin-Regime sofort zu unterbinden sucht. Also reist Robert Habeck, zusammen mit einer Delegation der deutschen Wirtschaft um die Vorstandschefs von RWE, Siemens und ThyssenKrupp, nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Deutschland werden die beiden Staaten gern unter ‚arabische Golfstaaten‘ gleichgemacht. Dabei kommt leider etwas zu kurz, dass diese beiden Länder gelinde gesagt in tiefen politischen Spannungen zueinander stehen, zwar wurde die Blockade Katars durch die beiden führenden Mächte des Gulf Cooperation Councils (GCC) – die Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem Saudi-Arabien – im letzten Jahr aufgehoben, doch findet deren Stellvertreterkrieg im Jemen weiterhin statt.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen für eine autoritäre Ordnung der Region in Folge des sogenannten und gescheiterten Arabischen Frühlings, außerdem ist Saudi-Arabien die Heimat des Wahhabismus, der aggressivsten und missionarischsten Form des sunnitischen Islams. Saudi-Arabien und die VAE sind die Finanziers und politischen Unterstützer der Konterrevolutionen, seien es Abd al-Fattah as-Sisi in Ägytpen, Khalifa Haftar in Libyen oder Baschar al-Assad in Syrien. Das ist der eine neue Energielieferant Deutschlands, dem Habeck die Ehre erwies: die Vereinigten Arabischen Emirate, der Sidekick bzw. der Schäferhund der Saudis. Der andere, Katar, ist ebenfalls wahhabitisch geprägt, unterstützt zusammen mit dem Iran aber die anderen, meist schiitischen Parteien im Jemen-Krieg, eben gegen Saudi-Arabien. Alle gemeinsam führen sie seit bald sieben Jahren einen blutigen Stellvertreterkrieg auf jemenitischen Boden. Hier wird es schlicht Jemen-Krieg genannt, doch könnten wir den Konflikt genauso gut als Angriffskrieg Saudi-Arabiens gegen seinen südlichen Nachbar framen. Machen wir aber nicht… Im Jemen also kämpft eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, bestehend aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Bahrain, Marokko, Kuwait und Jordanien gegen überwiegend schiitische Huthi-Rebellen, die von Katar und dem Iran Rückhalt erfahren. Logistisch unterstützt wird die saudische Angriffskoalition dabei von den USA, Frankreich und Großbritannien. Deutschland lieferte allein im letzten Jahr Waffen an Ägypten im Wert von 4,2 Milliarden Euro. Ägypten wie auch andere Staaten des ‚Nahen und Mittleren Ostens‘ wurden in den letzten Jahren sowohl vom Westen als auch von Russland massiv hochgerüstet. Ob es wirklich eine vernünftige Entscheidung ist, in diesem Minenfeld nach neuen Kooperationspartnern in Energiefragen zu suchen?

Der europäische Diktator soll mittelfristig durch arabische Diktatoren ersetzt werden, der Ukraine-Krieg durch den Jemen-Krieg – aus den Augen, aus dem Sinn. Dieses Vorgehen hier als alternativlose Option zu deuten (Süddeutsche) oder Habeck für diesen Schritt sogar zu loben (Die Zeit) und die Augen vor der menschenrechtlichen Situation zu verschließen, strotzt nicht nur vor nordwesteuropäischer Arroganz und Ignoranz. Es ist vor allem mal wieder ein Eingeständnis, dass die vielbeschworenen europäischen Werte nicht mehr als Lippenbekenntnise sind. Im Zweifel für die Komfortzone.

Das ist Germany-first-Politik und praktizierter neo-Orientalismus, sympathisch und aufrichtig präsentiert vom Vizekanzler. Egal wie akzeptabel die Deals mit Doha und Abu Dhabi geredet werden: Am Ende spielen wir das Leid der ukrainischen Bevölkerung gegen das der syrischen oder der jemenitischen aus, deren Situation die UN zuletzt als die weltgrößte humanitäre Katastrophe bezeichnete. Unser Mitgefühl reicht offenbar nur für einen Konflikt. Der eine Krieg erscheint uns als absolut inakzeptabel, sein Kriegsherr als hitleresk und verabscheuenswert. Der andere Krieg hingegen erscheint uns als eher hinnehmbar und seien wir doch ehrlich: deren Kriegsherren interessieren uns gar nicht erst. Ist das noch Heuchelei oder schon schizophren?

Kornkammer Ukraine: ein Treppenwitz der Geschichte

Jetzt ist ständig die Rede von der Ukraine als Kornkammer Europas. Werden hier nun also auch bald die Preise für Brot, Mehl und Getreide steigen, geht es uns nun nicht nur in Sachen Energie- sondern auch in Fragen der Ernährungssicherheit an den Geldbeutel?

Im Westen wird gern die romantische Erzählung verbreitet, der sogenannte Arabische Frühling wurde durch westliche soziale Medien wie Facebook und Twitter losgetreten und erst durch sie ermöglicht. Das klingt schön. Es waren die Entwicklungen des Silicon Valleys und die der westlichen Spaßgesellschaften, die die Araber*innen erst dazu befähigten, aufzubegehren und demokratische Rechte – aka unsere Werte – einzufordern.

De facto aber waren es die immer weiter steigenden Brotpreise, die die Menschen auf die Straße trieben und die Not so groß werden ließen, dass das Leben für sie einfach unerträglich wurde. In erster Linie waren dafür gesenkte Subventionen und schlechte Ernten, mit anderen Worten der Klimawandel verantwortlich. Sicher, weitergetragen und organisiert wurden die Proteste dann meist durch ebendiese sozialen Medien, doch ihr Auslöser waren sie nicht.

Der ‚Arabische Frühling‘ wurde blutig niedergeschlagen, auch wenn in Syrien, im Jemen, im Sudan und in Libyen noch immer erbitterte Kämpfe und Kriege geführt werden, so sitzen die Konterrevolutionäre heute doch fester im Sattel denn je. Namentlich die Herrscher über Saudi-Arabien und in den VAE. Sie unterstützten und finanzierten die Konterrevolutionäre in Kairo und Damaskus, Sisi und Assad. Während Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate als Bezwinger der revolutionären Umbruchsversuche hervorgingen, waren es vor allem Katar und die Türkei, die den Kürzeren zogen, politisch. Gesellschaftlich hat wohl der gesamte arabische Raum verloren, von Rabat bis Bagdad lässt sich nur mehr von einem revolutionären Trümmerhaufen sprechen. Zehntausende sitzen in Gefängnissen, ebenso viele sind geflohen oder verschwunden und mehr als zehn Mal so viele bezahlten ihren Widerstand mit dem Leben.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien beliefern die Konterrevolutionäre seit einigen Jahren bereits wieder mit Waffen und Überwachungstechnologie. Die Bemühungen von Robert Habeck setzen dem ganzen nun die Krone auf, da der Bundeswirtschaftsminister mit eben jenen Regierungen paktiert, die nicht nur Krieg im Jemen führen oder zehntausend Arbeiter für den Bau der WM-Stadien umkommen ließen, sondern auch mit jenen, die die Konterrevolutionen in den arabischen und nordafrikanischen Staaten anführten.
Die größten Importländer ukrainischen Weizens sind übrigens nicht Deutschland, Russland oder Italien, sondern Ägypten, Marokko und Tunesien und ein Drittel der Weizenimporte des Jemens stammt aus der Ukraine.

Verzicht, welcher Verzicht?

In deutschen Medien wird Habecks Handeln als alternativlos geframed, schließlich möchte in deutschen Stuben niemand im dicken Pullover sitzen müssen oder gar die deutsche Wirtschaft schrumpfen sehen. Sich dafür mit Aggressor-Staaten des sogenannten Nahen und Mittleren Ostens gemein zu machen, zeugt von absoluter Unsensibilität sowohl der Bundesregierung als auch der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Eigentlich zeugt es von einer fürchterlichen Unkenntnis der Region – schade, dass in der Bundesregierung niemand sitzt, der oder die vom Völkerrecht kommt.

Den Konflikt in der Ukraine zu verurteilen, jene in Nordafrika und am Arabischen Golf hingegen in Kauf zu nehmen oder zu übersehen, ist eine überhebliche, eurozentristische Sichtweise, für die sich eine aufgeklärte Demokratie schämen sollte. Erst recht eine von der SPD geführte Regierung unter grüner Beteiligung.

Seit 2015 wurde von Flüchtlingskrise gesprochen, es wurde ein unwürdiger Flüchtlings-Abwehr-Pakt mit der Türkei Erdoğans geschlossen und der europäische Zusammenhalt auf Grund von Hardliner*innen-Positionen aufs Spiel gesetzt – heute heißt es Flüchtlingssituation und es werden Fluchtkorridore und administrative Aufnahmeerleichterungen eingerichtet. Letzteres ist absolut richtig und geboten – ersteres war und ist grundlegend verwerflich.

Die größte Fluchtursache 2015 war die Unterstützung der nordwesteuropäischen Regierungen für die Konterrevolutionen in den Staaten des ‚Arabischen Frühlings‘, allen voran Saudi-Arabiens und Ägyptens unter Sisi. In Kairo gingen die Menschen zwei Jahre früher auf die Straße als in Kiew. Heute scheinen wir den Kampf und das Leid der arabischen Zivilgesellschaften komplett vergessen zu haben. So sehr, dass wir deren Schicksal erneut ignorieren und mit ihren Unterdrückern paktieren, einfach um hier bloß keinen Verzicht üben zu müssen – nicht in der Wirtschaft, nicht in der Gesellschaft, es soll bitte genauso fett weitergehen wie bisher. Das müssen die Menschen im Jemen, in Ägypten und den anderen Ländern da unten halt verstehen. Im Westen nichts Neues: Das Hemd ist uns nun mal näher als die Hose.

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