Zu Gast bei Diktatoren

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Am kommenden Wochenende wird ein Großteil der Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen der EU-Mitgliedstaaten ins ägyptische Sharm El-Sheikh aufbrechen um dort mit den Oberhäuptern und Staatschefs der Arabischen Liga zusammenzutreffen. Auch wenn Bashar al-Assad, der derzeit noch von der Liga gebannt ist, nicht teilnimmt, so werden die 21 anderen Führer am ägyptischen Badeort Tusk, Juncker & Co. in Empfang nehmen. Allen voran der Ausrichter dieser Veranstaltung, der ägyptische Präsident und Anführer der ägyptischen Konterrevolution, Abd al-Fattah as-Sisi.

Auch wenn dieser Gipfel erst während der österreichischen Ratspräsidentschaft präzisiert wurde, so war doch mit der Verkündung des EU-Türkei-Deals am 18. März 2016 bereits absehbar, dass ein solches Treffen zu gegebener Zeit stattfinden wird, schließt doch die Übereinkunft mit Recep Tayyip Erdoğan nur die Südostflanke der EU. Seit Erdoğan zwei bis drei Millionen Geflüchtete zurückhält und ihnen die Weiterreise in die Europäische Union versperrt, nahmen die Zahlen jener, die sich über die Südflanke der EU auf Unionsgebiet begeben wollen, stetig zu. Weil zwischen Nordafrika und Südeuropa jedoch nunmal das Mittelmeer eine Überfahrt deutlich schwerer gestaltet als der Bosporus, stiegen parallel zu den Zahlen auch jene, die diese Überfahrt nicht überlebten.

Daraufhin versuchten die Mitgliedstaaten der EU den EU-Türkei-Deal mit einem Nachfolgeprojekt zur früheren engen Zusammenarbeit mit Muammar al-Gaddafi zu ergänzen. Jedoch findet sich in Libyen seit der Ermordung Gaddafis infolge der Luftangriffe durch Frankreich, die USA und Großbritannien kein funktionierender oder gar einheitlicher Staat mehr vor. Drei verschiedene Gruppierungen kämpfen seither um die Vorherrschaft. Die einen unterstützt durch die lokalen Clans. Die anderen unterstützt durch Russland. Die dritte Fraktion wiederum unterstützt durch die Europäische Union. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen der EU und der sogenannten libyschen Küstenwache sowie deren Verantwortlichen auf dem Festland gestaltet sich, gelinde gesagt, desaströs. Selbst die EU-Kommission bescheinigt den dortigen Lagern KZ-ähnliche Zustände. Es gibt Berichte über Sklavenmärkte, über Gewaltexzesse und nicht zuletzt über unterlassene Hilfeleistungen vor der libyschen Küste.

Aber nicht, dass diese Situation vor dem Hintergrund der Menschenrechtskonvention und den eigenen Ansprüchen der EU-Mitgliedstaaten nicht weiter zu verantworten wäre, sondern vielmehr die Tatsache der mangelhaften Effektivität dieser Kooperation veranlasste die EU-Mitgliedstaaten nun dazu, weitere arabische Staaten in ihren Anti-Migrations-Wall einzugliedern.
Schließlich wird es letztlich nur eine Frage des Preises sein: Dass die arabischen Machthaber käuflich sind, dass die EU-Spitzen bereit sind, gewünschte Preise zu zahlen  – bzw. zu versprechen – sofern weniger Geflüchtete die EU-Küsten erreichen, haben sie alle bereits mehrfach bewiesen. Die österreichische Ratspräsidentschaft fungierte hierbei einmal mehr als Eisbrecher und selbsternannter „Brückenbauer“. Sebastian Kurz brachte im September die Option Ägypten dezidiert auf den Tisch und so wurde aus einem potentiellen Gedankenspiel, den EU-Türkei-Deal mit den Arabern zu wiederholen, tatsächliche politische Absicht. Engere, robuste Kooperationen in der Migrationsabwehr steht damit in Aussicht, und letztlich wird doch eigentlich kein Preis angemessen hoch dafür sein, schäbige Geschäfte mit brutalen Diktatoren zu machen. Von den insgesamt 22 Regierungschefs der Arabischen Liga sollen zumindest drei hier kurze Erwähnung finden:

Erdoğan ist nicht genug: Ägypten, der Gastgeber

Die größte Herausforderung an diesem Wochenende wird nicht das Finden einer Einigung oder das Aushandeln eines Preises sein, das sind eher diplomatische Grundübungen der EU-Unterhändler. Aus Sicht der EU-Spitzen wird die größere Herausforderung sein, sich nicht mit zu vielen der anwesenden Diktatoren und Kriegsverbrecher ablichten zu lassen. Bilder mit dem Anführer der Konterrevolution, dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi werden sich wohl nicht vermeiden lassen. Dieser erhält damit neues Material um der ägyptichen Gesellschaft zu suggerieren, wieder salonfähig zu sein.
Abd al-Fattah as-Sisi führte den Putsch gegen die erste frei gewählte ägyptische Regierung, jener des Muslimbruders Mohammed Mursi, der seither mit fadenscheinigen Anklagen und mehreren Haftstrafen im Gefängnis sitzt.

Sisi ließ bei seinem Staatsstreich Demonstrationen und Widerstände blutig niederschießen. Allein das Massaker durch ägyptische Sicherheitskräfte in den Protestcamps nach dem Putsch am 30. Juni 2013 kostete bis zu 2.000 Demonstrant*innen und Kinder das Leben. Human Rights Watch verglich diese Tage und die Massentötungen von Demonstranten mit dem Tian`anem-Massaker in China aus dem Jahr 1989. In der Folge nahm die Regierung von as-Sisi zwischen 60.000 und 70.000 politische Gefangene, ließ weit über 1.000 Menschen verschwinden, misshandelte und ermordete den italienischen Studenten Giulio Regeni und fungiert als die Speerspitze des blutigen Krieges, den der große Verbündete Saudi-Arabien im Jemen führt – unter anderem fliegt die ägyptische Luftwaffe die Bombardements auf jemenitische Städte. Gleichzeitig stiegen die Waffenexporte aus Staaten der Europäischen Union auf ungekannte Höhen und Ägypten gehört zu den größten Empfängern deutscher Waffenexporte außerhalb der EU.

In Ägypten herrscht mittlerweile Totenstille, praktisch die ganze Zivilgesellschaft, die 2011 auf die Straße ging, wurde erschossen, gekidnappt, eingesperrt oder in die Flucht über das Mittelmeer getrieben. Nicht zuletzt befinden sich auch 32 Journalisten derzeit in Haft und viele der politischen Gefangenen erwartet die Todesstrafe. Just fünf Tage nach dem Gipfel mit der Arabischen Liga, am 27. Februar, wird im Plenarsaal des Brüsseler Europaparlaments der 7. Kongress gegen die Todesstrafe ausgerichtet – bis dahin wird es vermutlich schon wieder sehr ruhig um dieses Treffen mit den arabischen Diktatoren sein.

Fünf Minuten Schmach für MbS

Ebenso wie es auch wieder um Saudi-Arabien still wurde, nachdem man Mohammed Bin Salman (MbS) ein paar Tage lang medial teerte und federte, als bekannt wurde, dass er persönlich für die grausame Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich ist. Kurz dauerte diese Schmach und keine vier Monate später sitzen die EU-Staatsspitzen wieder mit ihm am Tisch und beraten, was die Saudis tun können, um die EU von der vermeintlichen Last der Migration zu befreien.

Die EU-Staaten hatten etliche Jahre Zeit, diplomatischen Druck auf das Königreich aufzubauen, damit es in der humanitären Krise eine positivere Rolle einnimmt und seinen Anteil der Schutzgewährung übernimmt, schließlich hat das Land allein durch die jährliche Hadsch-Erfahrung, Kapazitäten und Übung darin, viele, viele Menschen zu beherbergen und ausreichend zu versorgen. Doch all das blieb aus. Saudi-Arabien war, ist und bleibt in erster Linie ein lukrativer Handelspartner, nicht zuletzt für Waffen Made in EU. Da stört es wenig, dass Saudi-Arabien das Zentrum des radikalen Sunnismus ist und Glaubenskämpfer nicht erst seit 2001 in alle Welt schickt. Saudi-Arabien gehört zu den Großfinanciers der radikalen Gruppen im Syrienkrieg, auch von Daesh. Saudi-Arabien führt den blutigen Krieg im Jemen an – in EU-Medien stets als saudische Militärallianz verharmlost. Saudi-Arabien läuft derzeit Ägypten den politischen Rang in der arabischen Welt ab und Riad ist das Zentrum des GCC, des Golf Kooperationsrats, dem die meisten Staaten der Arabischen Halbinsel angehören. Der Putsch in Ägypten 2013 wurde im Wesentlichen aus Riad finanziert was Ägypten zu einer Marionette der Saudis machte, und was sich eben beispielsweise in dessen Rolle im Krieg im Jemen widerspiegelt. Nicht zuletzt ist Saudi-Arabien die Inkarnation der Frauenfeindlichkeit und Homophobie, auch die Todesstrafe findet hier noch reichlich Verwendung, im Jahr 2017 waren es 146 an der Zahl.

Sudan – Der mit dem Haftbefehl

Umar al-Bashir, bereits seit 30 Jahren an der Macht im Sudan, hat durch seine maßgebliche Beteiligung am Völkermord im Darfur-Konflikt traurige Berühmtheit erlangt. Wegen der verübten Kriegsverbrechen gegen die nicht-arabische Bevölkerung wird er vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht, auch wenn die Ermittlungen durch die fehlende Kooperation durch den UN-Sicherheitsrat eingestellt wurden, ist al-Bashir der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und jemand mit dem sich wahrscheinlich niemand der EU-Spitzen gerne fotografieren lassen möchte. Dennoch ist der Sudan von besonderem Interesse für die EU-Verantwortlichen weil es ein wesentliches Transitland für die Flucht- und Migrationsbewegungen aus den Gebieten der Subsahara ist. Abmachungen mit al-Bashir sind wichtig, um die Menschen nicht bis an die Küsten Nordafrikas gelangen zu lassen, sondern bereits vorab aufzuhalten.

Alle drei arabischen Führer haben zwei Dinge gemeinsam: Einerseits bauen die EU-Staats- und Regierungschef*innen auf deren Kooperation in der Abschottung und bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber*innen. Andererseits und vor allem jedoch, sind diese drei Männer und ihre Politik der eisernne Hand selbst eine ganz wesentliche Fluchtursache für zehntausende Menschen aus Ägypten, den Sudans und Saudi-Arabien.

Pakt mit den Siegermächten

Insgesamt sollen 21 arabische Staatschefs in Sharm El-Sheikh anwesend sein, nur Bashar al-Assad ist nicht geladen. Vielleicht wird er jedoch bereits beim Folgetreffen wieder dabei sein. Dieser erste Gipfel zwischen der EU und der Arabischen Liga ist schließlich ein Gipfeltreffen mit den Siegermächten im Kampf um die Niederschlagung des sogenannten Arabischen Frühlings. Sie alle, von Abd al-Aziz Bouteflika aus Algerien bis zu König Hamad bin Isa Al Khalifa aus Bahrain, haben das Aufbegehren ihrer Zivilgesellschaften niedergeschlagen und letztlich blutig erstickt, mit freundlicher Unterstützung der EU- und US-amerikanischen Waffen- wie Überwachungstechnik und deren politischer Zurückhaltung.

Vor acht Jahren begehrten die arabische Jugend und die arabischen Zivilgesellschaften gegen ihre diktatorischen Machthaber auf. Zu tausenden bezahlten sie ihre demokratische Gesinnung mit dem Tod und zu Hunderttausenden mit der Flucht über das Mittelmeer oder den Bosporus. Dieser ist seit dem schmutzigen Pakt zwischen Merkel, Rutte und Erdoğan dicht, den moralischen Preis dafür zahlten die Gezi-Bewegung, die politische Oppostion und die kurdische Minderheit.

Das anstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, die Repräsentanten der Mitgliedstaaten der Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union, mit den Führern der arabischen Konterrevolutionen ist ein weiter Sargnagel für die letzten Reste der arabischen Zivilgesellschaften. Wo waren die Bemühungen, wo die Gipfeltreffen, wo die Unterstützung im Jahr 2011 oder irgendwann danach!? Völlige Fehlanzeige! Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben die arabischen Zivilgesellschaft verraten, genauso wie sie die Gezi-Bewegung verraten haben. Aber einzig das EU-europäische Gejammer über die daraus resultierenden Fluchtbewegungen findet Gehör und erfährt in der EU Relevanz. Am kommenden Wochenende gilt also einmal mehr: EUfirst. Ganz gleich, womit der Europäische Rat die Ergebnisse letztlich kaschieren möchte: Die moralische Hypothek, die die EU durch die Paktiererei mit Erdoğan und in diesem Fall as-Sisi, al-Bashir oder bin Salman aufnimmt, wird die EU über Generationen hinweg abzuzahlen haben. Wer heute mit Sisi dealt, muss morgen die Verantwortung für Geflüchtete aus Ägypten tragen.

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