BRexit und die Zukunft der Europäischen Union: Drei Fragen an EU-Journalismus

Wenig länger als eine Woche ist das Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der EU nun her. Es ging ein Schock durch das politische EUropa, die „Analysen“ überschlugen sich – Wer trägt Schuld an dieser Entscheidung, irgendjemand muss sie ja haben.

Sind es die Politik und der gesellschaftliche EU-Diskurs in Großbritannien? Die Politik hinter verschlossenen Türen in den Ministerräten der EU? Sind es damit auch die vielen Führungsköpfe auf EU-Ebene, allen voran jene des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission?

Es ist einfach, in Personen wie Jean-Claude Juncker – dem Präsidenten der EU-Kommission -, Boris Johnson – einem der Gesichter der BRexit-Kampagne und ehemaliger Bürgermeister von London – und einem vermeintlichen Unvermögen der britischen Gesellschaft die Haupt-Schuldigen des BRexit-Votums auszumachen.

„Die EU müsse sich verändern„, kommt in letzten Tagen allzu leicht und genauso vage über die Lippen: Meist eben jener Personen des nationalen Politbetriebs, denen das Alltagsgeschäft der EU sonst herzlich egal ist. Leuten, die mit daran Schuld tragen, dass EU-Politik verläuft wie sie eben verläuft, durch nationale Politik sabotiert werden kann, wie sie eben sabotiert wird. So lässt es sich, vor dem Hintergrund eines vermeintlichen Versagens des EU-Körpers, vorzüglich als besorgter nationaler Poltiker bzw. nationale Politikerin inszenieren.

Wer bei all den Schuldzuweisungen, ob zu Recht oder auch zu Unrecht, jedoch auffällig ungeschoren davonkommt, ist die allgemeine (mainstream) Berichterstattung, der praktizierte mediale Narrativ über diesen gewollt undurchsichtigen und bedrohlichen EU-Körper. Ohne Kritik an dem journalistischen Auftrag jedoch, bleibt jede Evaluation des post-BRexit-Status Quos unvollständig. In Anbetracht der Fülle an medialen Formaten, ob TV-, Print-, Hörfunk- Video- oder Online-Journalismus, tummeln sich in Brüssel relativ wenige deutschsprachige Journalisten, dennoch sind diese – im deutschprachigen Falle rund 120 (inklusive Österreichs und der Schweiz) – Personen das Nadelör für die Informationen, die in den Mitgliedstaaten transportiert wird.

EUropa ist im alltäglichen Diskurs nicht wirklich gewollt

Raum wird ihnen meist nicht sehr viel geboten, im Gegenteil sind sie meist auch nur Opfer der Quote, nicht selten auch ihres eigenen Egos, vor allem aber der Prioritäten ihrer Medienhäuser und Arbeitgeber: EUropa war in ihren Augen nicht sexy, bleibt unsexy und soll es wohl auch bleiben: EUropa ist im alltäglichen Diskurs nicht wirklich gewollt.

Drängt der Nachrichtenwert einer EU-politischen Entscheidungen mal wieder so sehr, dass ein Medienformat um eine Meldung nicht herumkommt, heißt es meist, „Die EU habe entschieden“, danach ist es wieder ruhig um die EU-Institutionen, bis eben zur nächsten, dann bereits wieder gefällten „Entscheidung“.

Es gibt gravierende Unterschiede, zwischen Print und TV, zwischen öffentlich-rechtlich und privat, zwischen „neuen“ Medien und klassischen Medienformaten – wenn man danach sucht, ist die Sparte EU-politischer Formate so klein nicht. Dennoch entspricht die Berichtersttung über die EU-Instutionen und die gewählte Einbettung kaum den Anforderungen, denen eine Berichterstattung über zentrale politische Entscheidungs-Organe für rund 500 Millionen Menschen und die EU-Nachbarstaaten entsprechen müsste: „Wir haben den Euro, aber noch immer keine EU-weite Berichterstattung.“

Das größte Problem der EU ist, dass sie auf Versprechen hin begründet ist, die sie bisher nur unzufriedenstellend einlöst: Eine Europäische Union braucht eine europäische Öffentlichkeit braucht eine europäische Berichterstattung. Jedoch scheint sich gerade in diesem Bereich auch in der post-BRexit-Zeit keine Veränderung abzuzeichnen, deshalb drei Fragen an den EU-Journalismus:

 

1. Ist das nicht auch Eure Krise?

Es ist leicht, der britischen Bevölkerung eine Un-informiertheit durch den gesellschaftlichen Diskurs zu unterstellen beziehungsweise vorzuhalten. Doch warum besitzen wir nicht die Ehrlichkeit, uns einzugestehen, dass es sich mit Nichten um ein exklusiv britisches Phänomen handelt? Warum gestehen wir uns nicht ein, dass wohl in jedem Mitgliedstaat der Rest-EU eine ähnliche Unkenntnis vorherrschen wird. Jede Wette, dass 85% der EU-Bevölkerung nicht eindeutig sagen können, welche Funktion eigentlich der Rat der Europäischen Union hat. Mehr als 90% werden wohl nicht den Unterschied zwischen dem Council of Europe und dem European Council kennen. Wie viele Menschen können wohl mehr als zwei bzw. den Namen auch nur einer Fraktion im Europäischen Parlament nennen? Wie lässt sich auf dieser Basis eine EU-europäische Gesellschaft aufbauen, geschweige denn erwarten?

Dementsprechend müsste die unmittelbare Reaktion der EU-Berichterstattung in den Nationalstaaten sein, Beiträge zu produzieren und Formate zu entwickeln, die eben diesen Fragen nachgeht: „Was ist die EU und wie funktioniert sie eigentlich?“. Wo sind die Sonderbeilagen á la „Die EU von A-Z“ oder „EU für Dummies“? Wir müssen uns eingestehen, dass wir noch immer von vorne anfangen und Menschen mehr oder weniger am Anfang abholen müssen. Es war viel zu bequem, die EU und ihre Institutionen als Randnotiz und gelegentlichen Prügelknaben abzutun, sowohl von politischer als und deswegen auch von journalisitischer Seite.

In den letzten Jahrzehnten gelang es nicht, ein realitätsnahes Bild des komplizierten EU-Gefüges zu zeichnen, das über Gurkenkrümmung und Lobbyismus hinaus geht. Man gab sich damit zufrieden, in EU-Sprech punktuell für die „Brüsseler Blase“ und die EU-europäische Elite zu berichten und den Mainstream damit unwidersprochen dem Populismus á la Glühbirnen und Allmachtsstaat zu überlasen. Statt der Berichtstattung über die EU-Instutionen den Stellenwert der Berichtersttung über die jeweiligen Hauptstädte einzuräumen, überspringen wir wieder zwei Stufen, hängen erneut einen Teil der Bevölkerung unerklärt ab und fallen zurück – wie künftig am Beispiel Österreich wieder zu sehen sein wird – in den Fatalismus-Modus: „Verteidigt die EU, die wir Euch nicht erklären und Ihr nicht versteht, sonst machen die Rechten sie uns kaputt.“

Des Kaisers neue Kleider: Der BRexit ist auch Eure Niederlage

Die Entscheidung zum BRexit ist eine Niederlage der politischen Eliten in der EU, doch ist sie genauso auch eine Niederlage der Berichterstattung über die EU. Es ist den EU-Journos nicht gelungen, sich durchzusetzen und die EU und ihre Funktionsweise zu erklären, zu begleiten, zu kontrollieren: Der BRexit ist auch ihre Niederlage. Bereits am Freitagmorgen durfte in keinem Beitrag, ob auf ZDF, ARD, N24 oder NTV der Hinweis fehlen, dass diese Entscheidung für Deutschland nun wohl zur Folge habe, noch mehr Geld zahlen zu müssen, um den Ausfall UK’s als Nettozahler finanziell aufzufangen.

 

2. Nationale Agenda der Journos oder: Was sagt eigentlich der Rest der EU?

Die Tage nach dem BRexit waren von Krisengesprächen und Grüppchenbildung geprägt: Steinmeier trifft die Außenminister der fünf anderen Gründerstaaten der EU – im Jahr 2016 ein vollkommen überholtes und nicht EU-europäisches Format.

Dann trifft Angela Merkel François Hollande und Matteo Renzi und lässt eine Gemeinsame Erklärung für ihre gemeinsame Sicht auf die nahe Zukunft der EU aufsetzen – auch im Jahr 2016 ein ziemlich hegemoniales und nicht EU-europäisches Format.

Zuletzt trifft Steinmeier die Vertreter der Visegràd-Staaten (Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn) – ein destruktives, nicht EU-europäisches Format.

Es gab Kritik von anderen Staats- und Regierungschefs, die sich zu Recht von den Vorgesprächen exkludiert fühlten – so zum Beispiel der Präsident Estlands und der Ministerpräsident Finnlands – doch wurde ihrer Kritik nur wenig Aufmerksamkeit zu Teil.

Kurz gesagt: Es gab verschiedene Zirkel-Treffen, fast immer unter deutscher Beteiligung, bevor die EU-27 erstmals zusammentraf. Dementsprechend wurden und werden auch in der dazugehörigen BRexit-Berichterstattung 16 Staaten der EU vollkommen ausgeblendet.

Wenn EU-Politik weiterhin nicht EU-europäisch, sondern nationalstaatlich auf eine bisher nicht dagewesene Krisen-Situation wie den BRexit reagiert, ist das vor allem das Problem der Regierungsspitzen der privilegierten elf und der 16 Mitgliedstaaten der zweiten Reihe.

Kritische Berichterstattung muss sich europäisieren

Dass dieser exkludierende, anti-EU-europäische Ansatz der deutschen Bundesregierung von der Berichterstattung kaum kritisiert, sondern vielmehr bewundernd und anerkennend unterstützt und unhinterfragt übernommen wird, ist hingegen unser Problem – Das Problem der deutschen Öffentlichekeit, als Gesellschaft des größten Mitgliedstaates der EU: Unsere Haltung und Passivität hat weit über die Grenzen Deutschlands hinaus Folgen, ob es uns passt oder nicht.

In einer Krise, die die EU tatsächlich noch mehr in ihrer Grundüberzeugung in Frage stellt, müssen wir eine EU-europäische Reaktion kritischen Journalismus‘ erwarten dürfen. Generell braucht es in der Berichterstattung nicht mehr nur die Stimmen der deutschen Großparteien und ihrer EU-Parlaments-Delegationen, es braucht auch die Stimmen aus den anderen Ländern und der kleineren Parteien – die Berichterstattung muss sich endlich europäisieren!

Wie eingangs angesprochen, bietet unter anderen der Hörfunk verschiedene Formate, die den Fokus auch auf EU-europäische Politik legen. Generell gelingt es dem Hörfunk wohl am ehesten, den EU-Institutionen kontinuierlichen Raum zu geben. Dennoch findet sich das EU-Defizit überall, auch im Print, vor allem aber und folgenschwer im TV: Auf den beiden öffentlich-rechtlichen Hauptsendern, ARD und ZDF, gibt es mit dem „Europamagazin“ Sonntagmittag immerhin dreißig Minuten, die sich EU- beziehungsweise Europa-Politik widmen. Im Jahr 2016 mutet eine solch untergeordnete Schwerpunktsetzung doch etwas überholt an.

 

3. Sind EU-Journos nicht eigentlich eh die Hände gebunden? Warum jetzt nicht die Gelegenheit nutzen, mehr Raum in den Heimatmedien einzufordern?

In einer bis dahin ungekannten, doch im Zuge der Austeritätspolitik (EU/Schäuble-Spardiktat) mit Ansage erscheinenden Sinnfrage für die EU, ist es vor allen Dingen an der EU-Berichterstattung: Will sie erklären? Will sie verständlich machen und nachvollziehbar kritisieren? Will sie mitwirken an der EU-europäischen Demokratie, die eine aufgeklärte Bevölkerung voraussetzt? Will sie ihrer großen Verantwortung gerecht werden?

Warum formulieren EU-Journos keinen gemeinsamen öffentlichen Aufruf an die deutsche Debatte? Warum springen sie nicht über ihren Schatten und formulieren gemeinsam eine Reaktion auf die Krise der EU, indem sie auch eigene Fehler einräumen, Überforderung eingestehen und Unterstützung reklamieren und damit angemessen mehr Raum in den Heimatmedien und mehr Personalressourcen vor Ort (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) fordern? Jetzt ist die Gelegenheit, noch ist der Thematik die Aufmerksamkeit gewiss.

Es braucht endlich eine prominent platzierte, begleitende, kritische Berichterstattung über die Politik und Arbeit innerhalb der EU-Institutionen, dauerhaft und täglich. Was für Berlin, Rom, Bratislava, Stockholm oder Dublin möglich ist, muss der Maßstab für die Berichterstattung aus und über die EU-Institutionen sein. Wenn das jetzt nicht klargemacht wird, ist die Lage wohl noch nicht ganz verstanden und beim nächsten Mal kanns schon zu spät sein. Es braucht weniger „Die EU hat entschieden“ und mehr „Die EU-Institutionen beschäftigen sich gerade mit…“. Es bringt nichts, dieses offenkundige Problem weiter auszusitzen.

 

P.S.

Die Ankündigung des BRexit Votums fiel auf dem Februar-Gipfel der Staats- und Regierungschef beziehungsweise Regierungscheffinnen. Einen Monat später wurde der Migrations-Abwehr-Deal mit Erdoğan’s Türkei geschlossen.

In Phasen des politischen und huanitären Ausnahmezustands hätten die Entscheidungsträger- und Entscheidungsträgerinnen Camerons Ankündigung entgegnen sollen, das BRexit Votum frühestens für 2017 anzusetzen: Wir haben Wichtigeres zu tun und verantwortungsvolle Politik muss entsprechende Prioritäten setzen. Es ist unverantwortlich, die Handlungsfähigkeit und (mediale) Aufmerksamkeit des gesamten Unionskörpers in Zeiten seiner größten humanitären, sozialen und fiskalpolitischen Krise durch die nationale Politik eines Mitgliedstaates vollends zu lähmen.