Robert Habecks Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate ist kein Spagat zwischen werteorientierter Außen- und knallharter Realpolitik. Die ausgehandelten Energiedeals mit den Diktaturen am Arabischen Golf sind eine aufrichtig verkaufte und sympathisch präsentierte Germany-first-Haltung Wegen Putins Überfall auf die Ukraine werden plötzlich händeringend alternative Energiequellen für Deutschland und die anderen EU-Staaten gesucht….
Autor: @khk_EU
@khk_EU #Jan25
Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: Fünf Jahre Komplizenschaft
Am 18. März 2016 wurde in Brüssel eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffen. Das Abkommen ist dazu gedacht, möglichst viele Menschen davon abzuhalten, über die östliche Mittelmeerroute in die EU zu kommen. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ging die Zahl der Menschen, die auf diesem Weg in die EU kam, drastisch zurück….
Schafft das Europaparlament ab
Da ist er also, der MigrationPact der EU-Kommission. Er soll dringend jene Lösungen bringen, die die Europäische Union bisher nicht finden wollte. Ist es doch längst kein Geheimnis mehr: Das EU-Asyl-System ist krachend gescheitert und ein Umdenken in Sachen Migration, Asyl und Flucht deshalb unvermeidbar. Den politisch Verantwortlichen dämmerte sicher auch schon vor 2015, dass…
Let’s blame EUrope!
Another capsized boat; civilian search and rescue vessels blocked for days; more push-backs at the EU’s external borders with Turkey and Bosnia; first the ‘jungle of Calais’ and now Moria up in flames. When tragedies strike, we take note once again: human suffering, fire and destruction all make for good headlines. And then it goes…
Aber Europa ist doch schuld?!
Das erneute Kentern eines Bootes; tagelang abgewiesene Schiffe der zivilen Seenotrettung; weitere Push-Backs an den Grenzen zur Türkei oder Bosnien; brennende Lager wie Moria oder der „Dschungel von Calais“. Bei solchen Katastrophen ist sie dann schnell wieder da: Die Aufmerksamkeit für jene Themen, die in der Nachrichtenwerttheorie ganz weit oben stehen. Leid, Feuer und zerstörte…
Was interessiert mich die Europawahl von gestern!?
Der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten entschied sich nach langen Verhandlungen dazu, dem Europaparlament am 16. Juli Ursula von der Leyen (CDU) als nächste Präsidentin der EU-Kommission vorzuschlagen. Damit sind – etwas mehr als einen Monat nach der so viel beschworenen Europawahl – alle der angetretenen Spitzenkandidaturen für den höchsten Posten in der EU aus…
Wir anti-EUropäer, Wir anti-EUropäerinnen
In ein paar Tagen sind sie dann auch schon wieder zu Ende, die EUropawochen zum praktischen Aufgießen wie eine Suppenterrine. Ist es danach wieder 4,9 Jahre lang – bis zur nächsten EP-Wahl 2024 – ruhig ums Europäische Parlament, dessen Arbeit und Abgeordnete? Rückt die einzige direkt gewählte EU-Institution und dessen Arbeit dann wieder in den Hintergrund damit Rat und EU-Kommission das Kommando übernehmen, wenn zwischendurch eine Krise aufflammt, bewirkt oder verschleppt wird?
Zu Gast bei Diktatoren
Am kommenden Wochenende wird ein Großteil der Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen der EU-Mitgliedstaaten ins ägyptische Sharm El-Sheikh aufbrechen um dort mit den Oberhäuptern und Staatschefs der Arabischen Liga zusammenzutreffen. Auch wenn Bashar al-Assad, der derzeit noch von der Liga gebannt ist, nicht teilnimmt, so werden die 21 anderen Führer am ägyptischen Badeort Tusk, Juncker…
Stress ohne Grund: Ein Diskurs im freien Fall
In knapp einem Jahr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Ab September – zum Ende der Sommerpause – werden sich allmählich die Artikel über die Aussichten verschiedener Parteien und Personen häufen; wird EUropa wieder zum Thema in Talkshows und Debattenrunden; wird in der medialen Öffentlichkeit allseits versucht, Interesse für die Europawahl zu wecken und…
Safe Passage – #EUTürkeiDeal – Dublin IV
Safe Passage Reaktion auf den Beitrag „Sichere Wege statt tödliches Mittelmeer“ von Gerald Knaus Safe Passage – also die Einrichtung sicherer Fluchtwege – ist alternativlos. Die eigentliche Grundlage für den Tod in der Wüste und auf den Meeren sind letztlich nicht Schlepper, Kriege oder Hunger, denn das sind eher Mittel oder Ursachen der jeweiligen Flucht….
mediendemokratie.eu 