16. Oktober 2015: Nächster EU-Gipfel zu Migration, Asyl und Flucht: Zurück in die Zukunft

Brüssel, 16. Oktober 2015

Bevor Angela Merkel gestern zu ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten stieß, wohnte sie den Standing Ovations ihrer Partei im Bundestag bei.

Wenn sie nicht der Zurückstutzung des deutschen Asylsystems auf das absolute Minimum applaudiert hätten, wäre es wahrscheinlich einfach nur zum Fremdschämen gewesen.
So aber legte die Große Koalition die Weichen dafür, das volle rechtliche Potential der Abschiebung und Zurückweisung ausschöpfen bzw. ausreizen zu „dürfen“. Fast jedes Mittel wird Recht sein, um so viele Menschen wie möglich des Landes zu verweisen und sie ihrem Schicksal selbst zu überlassen.

Zum Vormittag war erst Halbzeit

Die Kür kam dann am Abend in Brüssel. Während in Berlin die Politik der harten Kante nach innen beschlossen wurde, fand man im Rat die Übereinkunft darüber, den Mauern und Stacheldrähten nun auch schweres Gerät folgen zu lassen: Die Außengrenzen werden bald nicht mehr nur abgeriegelt sein, sie und FRONTEX sollen de facto Militarisiert werden. Zynischer hätte es dann kaum laufen können, als parallel zu dieser „Verständigung“ die erste Person an der bulgarischen Grenze ihre Flucht nach Europa mit dem Leben bezahlen musste: Aber nicht durch das Mittelmeer oder unterlassene Hilfeleistung; nicht durch Kälte, Durst oder Hunger, sondern durch den bewaffneten Grenzwächter eines EU-Mitgliedstaates. Er beschert der EU-Grenzpolitik den ersten tatsächlichen Mord.

Tusk und Hollande beschwörten währenddessen die europäische Solidarität indem Deutschland nicht mit der Hauptlast alleine gelassen werden dürfe. Daraus schlussfolgerten sie dann aber nicht mehr als eine gemeinsame Versiegelung der EU-Außengrenzen.

Nicht allein für „die“ EU ist das beschämend. Es ist allem voran ein politisches und menschliches Armutszeugnis der Personen, die die EU (derzeit) bestimmen. Nicht nur Merkel vorneweg.

Da Deutschland, wie sie betont, bereits die finanzielle und humanitäre Hauptlast trägt, soll dieser Teil der Drecksarbeit am besten von EU-Staaten „aus der zweiten Reihe“ übernommen werden.

Was sich bisher nicht bewehrt hat, soll weitergeführt werden

Als wäre das nicht schon relativ unwürdig und menschenverachtend genug, wird diese Politik der selbstgerechten Ignoranz mit mehr als nur einer weiteren Prise Unglaubwürdigkeit garniert: In Form eines unanständigen Pakts mit dem Despoten vom Bosporus. Die Regierungschefs- und Cheffinnen erkaufen sich mit Erdoğan einen neuen Gaddafi, der den ersten Teil eben dieser Drecksarbeit erledigen soll. Die Konsequenzen solch schmutziger Politik in Libyen und Ägypten sind wohl noch nicht genug.

Der gestrige Tag brachte nichts Gutes, überraschender Weise aber noch mehr Schlechtes als zu befürchten war.
Eine Schande. Weniger für „die“ EU, als vielmehr der Köpfe dahinter. Aber eigentlich gibt das Wort Schande der demokratischen Verachtung, die solche Beschlüsse einer Friedensnobelpreisträgerin hervorrufen sollten, gar nicht Ausdruck genug.

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