EU-Afrika Gipfel: Ein Treffen, nicht auf Augenhöhe

Die Vertreter und Vertreterinnen der EU nennen es einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Doch ist das nicht vielmehr erneut ein Euphemismus für einen Dialog, der nach wie vor nicht auf Augenhöhe stattfindet? Vor Ort – mit einer mittelalterlichen Festung in der maltesischen Hauptstadt im Grunde symbolträchtig gewählt – haben die anwesenden Vertreter und Vertreterinnen der EU nichts anderes getan, als die afrikanischen Staaten einmal mehr über den Tisch gezogen und ihren Willen mit finanziellen Drohungen durchgepresst!

Ginge es tatsächlich um eine Bekämpfung der Fluchtursachen, so würde in der Abschlusserklärung auch über die Handelsweise der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gesprochen, würden die Freihandelsabkommen, all die TTIPs und CETAs, die die EU einzelnen afrikanischen Staaten abverlangt hat, erwähnt. Stattdessen sollen unter anderem mal wieder mehr Waffen geliefert werden, um Boko Haram oder Al Shabab zu bekämpfen. Dass deren Nährboden jedoch auch die missliche wirtschaftliche Lage ist, in die die Handelspolitik der EU sie getrieben hat, bleibt natürlich unerwähnt. Bekämpfen wir also weiter Feuer mit Feuer!

3,6 Milliarden Euro sollen den 54 Staaten Afrikas nun zur Verfügung gestellt werden? Das klingt mal wieder großzügig! Doch der zweiten Fluchtursache, nämlich korrupten und skrupellosen Militärregimen wie z.B. Eritrea, wird auf diese Weise nur neues Geld für deren Staatselite zur Verfügung gestellt, ohne diese Gelder an sozialverträgliche Zwecke zu binden. So gießt man dem Feuer auch noch Öl hinterher. An deutschen Stammtischen lässt sich bald wieder weiter über die „horrenden Samariter Zahlungen“ der EU klagen, doch lässt sich auch hier kein ernsthafter, lösungsorientierter Ansatz erkennen, vergleicht man die 3,6 Milliarden Euro, die sich auf 54 afrikanische Staaten verteilen sollen, mit den von der EU abgepressten drei Milliarden allein für den Staat Türkei.

Einmal mehr degradiert die EU Afrika und schämt sich dabei nicht mal, sondern verkauft es als Barmherzigkeit, das ist Augenwäscherei der europäischen Gesellschaften und hilft weder den Neuankömmlingen in der EU noch den an Flucht denkenden Menschen in afrikanischen Staaten! EU-Mitglieder, die sich in den letzten Wochen durch besonders schrilles Klagen hervorgetan haben wie z.B. Polen, nahmen von vornherein einfach gar nicht an der Konferenz in Valletta teil und das, obwohl es sich doch überwiegend um christliche Migranten handelt. Bei so viel Ignoranz lässt sich nicht einmal ein vorgeschobener politischer Willen erkennen, die Situation der Menschen diesseits und jenseits des Mittelmeers wirklich verbessern zu wollen!

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